Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung

des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich oder durch

schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle einzulegen und spätestens innerhalb zweier

weiterer Wochen zu begründen. In der Begründung ist anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche

Änderungen des Urteils beantragt und wie diese Anträge begründet werden. § 80 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen

Feststellungen gebunden, es sei denn, daß zulässige und begründete Revisionsgründe gegen diese

Feststellungen vorgebracht sind.

(3) § 144 Abs. 1 und § 158 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten sinngemäß. Das Urteil kann nur auf

Zurückweisung der Revision oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.

Verfahrensvorschriften

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§

65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen

der Richter im Landesdienst treffen.

Verfassungsrichter

Das Landesrecht bestimmt, wieweit dieses Gesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt.

Vierter Teil

Uuml;bergangs- und Schlußvorschriften

Erster Abschnitt

Auml;nderung von Bundesrecht

§§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

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Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch

dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen

dieses Gesetzes.

Zweiter Abschnitt

Uuml;berleitung von Rechtsverhältnissen

Uuml;berleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit

(1) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf

Zeit berufen ist und ein Richteramt als Hauptamt innehat, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Lebenszeit

oder auf Zeit im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt, kann bei einem Gericht

nur entsprechend den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterverwendet werden.

(3) Wer nach dem 8. Mai 1945 aus Anlaß der Übertragung eines Richteramts einen Eid geleistet hat, ist von der

Pflicht zur Leistung des Richtereides (§ 38) befreit.

Uuml;berleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und

Date: 2015-12-24; view: 879