Wer beschließt eigentlich die Gesetze?

Nur eine Antwort ist richtig.

- betroffene Interessenverbände

- Bundesregierung

- Parteien

- Bundestag und Bundesrat

- Polizei und Verwaltung

- Bundeskanzler und Bundespräsident

- Bürger bei Volksabstimmungen

- Richter und Gerichte

- Kommt darauf an

- Arbeitgeber und Arbeitnehmer

- Regierungsfraktion in Bundestag

Was passt zusammen:

1. нарушать закон a. ein Gesetz einbringen
2. принимать закон b. das Gesetz tritt außer Kraft
3. применять закон c. ein Gestz erlassen
4. издавать закон d.das Gestz tritt in Kraft
5. соблюдать закон e. ein Gesetz befolgen/ einhalten
6. закон вступает в силу f. ein Gesetz anwenden
7. закон теряет силу g. ein Gesetz verletzen
8. вносить законопроект h. ein Gesetz annehmen/ beschließen

Wie würden Sie das auf Russisch sagen:

1. Ich stehe auf dem Boden des Gesetzes 2. Vor dem Gesetz sind alle gleich 3. Der Bundesrat verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.4. Der Bundesrat ist ferner mitwirkungsbedürftig bei Verträgen mit auswärtigen Staaten. 5. Er geriet mit dem Gesetz in Konflikt.6. Ich verhalte mich den Gesetzen entsprechend .

Ergänzen Sie das Lückendiktat:

" Gesetze dienen dazu, die ------- zu gestalten und zu steuern. ---------regeln das Wirtschaftsleben, die soziale Sicherheit, den Arbeitsmarkt, die Berufsbildung, das Gesundheitswesen, die Erhaltung der Umwelt, den Datenschutz und vieles andere mehr. Damit werden Gesetze zu einem ------ zur Gestaltung der ------ .

Die Parteien verkünden ihre ------ in Wahlprogrammen, Regierung und Koalitionsfraktionen formieren sie im ------ und setzen sie auf dem Weg der ------ um . Gesetze sind aber nicht nur Umsetzungen politischer Programme . ------ für neue Gesetze können von einzelnen ------, Interessen ------, Bürger ------ und Petitionen ausgehen. Sachverständigenkommissionen, Untersuchungsausschüsse, wissenschaftliche Beiräte geben ------ für gesetzliche Regelungen.

Aktuelle soziale und wirtschaftliche ------ können neue Gesetze erfordern . Länder und Gemeindebehörden melden Änderungswünsche an , wenn bei der Ausführung von Gesetzen ----- auftreten . Wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als nicht vereinbar mit dem ------ erklärt, ist eine neue Regelung erforderlich . Viele internationale Verträge bedürfen eines Gesetzes (Ratifizierung), um in Kraft zu treten. Immer häufiger sind Gesetze erforderlich, die sich aus der Mitgliedschaft Deutschlands in der ------ ergeben und europäisches in deutsches Recht umsetzen."

Schlüsselwörter :

Anstöße - Gesetze - politischen Absichten – Grundgesetz – Entwicklung – Gesetzgebung - Verbänden - gesellschaftlichen Verhältnisse – Schwierigkeiten - Mittel der Politik - Europäische Union - Bürgern/innen – Empfehlungen – Regierungsprogramm - Initiativen - Lebensverhältnisse

(Grundgesetz für Einsteiger und Fortgeschrittene. Lothar Scholz . Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung Berliner Freizeit 7,53111 Bonn)

Erzählen Sie darüber , wie ein Gesetz in ihrem Land entsteht. Die folgenden Stichworte können Ihnen beim Aufbau Ihrer Beschreibung behilflich sein :

- beteiligte Organe

- Initiative

- Beratung

- Zustimmumg

- Veröffentlichung

- Gültigkeit

- In Kraft treten

Date: 2015-12-11; view: 975