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Streit um Russland-Erklärung

Ein schwieriges deutsch-russisches Jahr

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind angespannt wie lange nicht mehr. In den vergangenen Monaten hat sich jede Menge Konfliktstoff zwischen beiden Ländern angesammelt.

Erstmals seit Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt finden am Freitag (16.11.2012) wieder deutsch-russische Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den russischen Präsidenten in Moskau treffen. Mit ihm wird sie auch an einer Sitzung des zivilgesellschaftlichen Forums "Petersburger Dialog" teilnehmen, das zeitgleich in der russischen Hauptstadt tagt.

Mit der Geduld am Ende

Merkels Appell an Putin, das Land politisch und sozial zu modernisieren, verhallte ungehört. Im Gegenteil: Nach Putins Rückkehr in den Kreml wurden Gesetze beschlossen, die das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Russland weiter einschränken. Behörden dürfen Nichtregierungsorganisationen inzwischen als "ausländische Agenten" brandmarken, wenn sie Finanzhilfen aus dem Ausland beziehen.

All diese Gesetze wurden in Deutschland kritisiert. Aber die Verurteilung wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" von der russischen Punkband Pussy Riot brachte offenbar das Fass zum Überlaufen. Sogar Angela Merkel kritisierte das Urteil als "unangemessen hart". Es sei "mit europäischen Werten unvereinbar".

Gespalten in der Syrien-Frage

Völlig gegensätzliche Positionen vertreten Berlin und Moskau auch in der Syrien-Frage. "Auf der falschen Seite der Geschichte" sei Russland, wenn es weiter das Regime von Baschar al-Assad unterstütze. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow entgegnete später bei Gesprächen in Berlin: Bei allem Respekt, aber der deutsche Außenminister schreibe nicht die Geschichte. Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten am 1. Juni in Berlin soll Merkel angeblich Putin gebeten haben, Assad Asyl zu gewähren. "Unsere Seite hat diesen Vorschlag als Scherz aufgefasst", stellte Lawrow klar.

Unmut löste auch die Kritik des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, an der Haltung Russlands in der Syrien-Frage aus. Das russische Außenamt reagierte scharf auf dessen Äußerung, Moskau werde nach dem Sturz des Assad-Regimes seine Rolle in der arabischen Welt verlieren.

Streit um Russland-Erklärung

Schockenhoffs wiederholte Kritik an Rechtsstaats- und Demokratiedefiziten in Russland führte gar so weit dass Moskau von Berlin verlangte, den Regierungsbeauftragten abzulösen. Für Streit sorgt auch eine kritische Russland-Resolution, die der Deutsche Bundestag auf Betreiben Schockenhoffs am neunten November verabschiedet hat. Darin heißt es, seit dem Amtsantritt Putins im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten".



Unmittelbar vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem "Petersburger Dialog" hat sich also jede Menge Unmut zwischen Berlin und Moskau angestaut. Für Diskussionsstoff auf den Treffen in Moskau ist also gesorgt.

 


Date: 2016-01-14; view: 454


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