(1) Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen. Der Schadenersatz ist für jede einzelne, beteiligte Person fällig:
Position
| Sache / Tatbestand
| Je Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe (Agent)
| Je Kaufmann (Prinzipal)
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| Behinderung des freien Weges / der freien Fahrt
| 25 oz Gold pauschal
| 50 oz Gold pauschal
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| Androhung von Zwangsmaßnahmen.
| 30 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Fehlende, nicht eigenhändige oder unvollständige Unterschrift.
| 30 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Missachtung der Ausweispflicht durch in der Öffentlichkeit handelnde Personen.
| 30 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Missachtung der öffentlichen Auskunftspflicht / Amtspflicht.
| 30 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Bearbeitungsgebühren für Nötigungen zu Schreiben und Antworten aufgrund rechtswidriger, formal und inhaltlich falscher Zustellungen
| 25 oz Gold pauschal
| 50 oz Gold pauschal
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| Unwirksame „Inlands-Zustellung“.
| 30 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Tragen von Dokumenten in die Öffentlichkeit, welche als „privat“, „streng privat und vertraulich“ oder „nicht für das öffentliche Protokoll“ gekennzeichnet wurden.
| 25 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Übergehen / Ignorieren einer Patientenverfügung
| 50 oz Gold pauschal
| 500 oz Gold pauschal
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| Unfreiwillige Dienstbarkeit.
| 75 oz Gold pauschal
| 750 oz Gold pauschal
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| Rechtswidriges Zurückweisen (auch Verweigerungen von Annahmen) von Wertpapieren oder Erklärungen unter Eid die durch den Herausgeber präsentiert wurden.
| 100 oz Gold pauschal
| 1.500 oz Gold pauschal
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| Einbehalten / Zurückbehalten von Wertpapieren, unter gleichzeitiger Weigerung das entsprechende Konto auszugleichen.
| 100 oz Gold pauschal
| 1.500 oz Gold pauschal
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| Inkasso ohne nachgewiesenen, originären Schuldtitel.
| 50 oz Gold mindestens
| 200 oz Gold mindestens
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| Verpflichtung und/oder Ausübung von Zugzwang zu einer ärztlichen und/oder psychiatrischen Untersuchung.
| 100 oz Gold pauschal
| 2 oz Gold pauschal
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| Vertragsbruch durch öffentliche Stellen und/oder öffentliche Personen
| 100 oz Gold pauschal
| 2 oz Gold mindestens
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| Personenstandfälschung.
| 100 oz Gold pauschal
| 2 oz Gold pauschal
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| Diskriminierung oder Rassismus
| 100 oz Gold pauschal
| 2 oz Gold pauschal
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| Politische Verfolgung
| 100 oz Gold pauschal
| 2 oz Gold pauschal
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| Der „Nazi-Zuschlag“: Anwendung von Normen und sonstigen Vorschriften mit einer nationalsozialistischen Entstehungsgeschichte (auch analog Artikel 139 GG).
| Zzgl. 30,00% der ursprünglichen Summe der Gesamtrechnung auf Basis dieser Gebührenordnung, jedoch mindestens 50 oz Gold
| Zzgl. 30,00% der ursprünglichen Summe der Gesamtrechnung auf Basis dieser Gebührenordnung, jedoch mindestens 250 oz Gold
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| Öffentliche Führung von Berufsbezeichnungen mit nationalsozialistischer Entstehungs- und/oder Einführungsgeschichte – oder die Unterstellung der Führung einer solchen Bezeichnung gegen den Herausgeber.
| 75 oz Gold pauschal
| 500 oz Gold pauschal
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| Anwendung ungültiger oder nichtiger oder rechts- oder grundgesetzwidriger (verfassungswidriger) Gesetze.
| 250 oz Gold pauschal
| 1 oz Gold pauschal
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| Anwendung von Normen und sonstigen Vorschriften, deren Gültigkeit auf Nachfrage nicht durch Vorlage des Originals oder der notariell beglaubigten Kopie der benannten Norm vorgelegt bzw. nachgewiesen wurden.
| 250 oz Gold pauschal
| 3 oz Gold pauschal
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| Vollstreckungen auf Grund nicht staatlich ordnungsgemäß zu Stande gekommener Gesetze.
| 250 oz Gold pauschal
| 3 oz Gold pauschal
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| Durchführen von Maßnahmen unter Zwang (z.B. Pfändungen, Strafen, Beitragsrechnungen, Vermögensauskunft etc.) ohne zu hoheitlichem Handeln befugt zu sein oder sich nicht diesbezüglich zweifelsfrei als staatliche Amtsperson legitimiert zu haben.
| 100 oz Gold pauschal
| 5 oz Gold pauschal
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| Ausübung ärztlicher und/oder psychiatrischer Maßnahmen (z.B. Gutachten) gegen den Willen des Herausgebers
| 150 oz Gold mindestens
| 10 oz Gold mindestens
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| Abnahme / Einziehung von Ausweisdokumenten gegen den Willen des Herausgebers (z.B. Reisepässe, Führerscheine, etc.).
| 50 oz Gold mindestens
| 200 oz Gold mindestens
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| Ablehnung von zweifelsfrei Bevollmächtigten des Herausgebers
| 100 oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz
| 500 oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz
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| Ablehnung des Herausgebers als Bevollmächtigter einer Drittpartei.
| 100 oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz
| 500 oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz
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| Eindringen in das vom Herausgeber genutzte Fahrzeug ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
| 50 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Eindringen in die vom Herausgeber genutzte Flugmaschine ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
| 50 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
|
| Eindringen in das vom Herausgeber genutzte Schiff, Boot oder sonstiges Wasserfahrzeug ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
| 50 oz Gold pauschal
| 100 oz Gold pauschal
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| Eindringen auf das vom Herausgebe bewohnte Grund / Flurstück ohne dessen explizite und freie Zustimmung.
| 50 oz Gold pauschal
| 5 oz Gold pauschal
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| Eindringen auf das Territorium des Herausgebers Tätigkeit ohne dessen explizite und freie Zustimmung
| 150 oz Gold pauschal
| 5 oz Gold pauschal
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| Eindringen in die vom Herausgeber bewohnte Wohnung und sonstigen zugehörigen umbauten Raumes ohne dessen explizite und freie Zustimmung
| 250 oz Gold pauschal
| 5 oz Gold pauschal
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| Handanlegen, physische Gewalt (Einzelne Handlungen, Ziehen, Rempeln, Schlagen, Fesseln, Knebeln, Handschellen anlegen, etc. - Handlungsfolgen bestehen aus einzelnen Handlungen) gegen den Herausgeber
| 75 oz Gold
| 1 oz Gold
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| Verhaftung
| 250 oz Gold pauschal
| 5 oz Gold pauschal
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| Den Herausgeber in Haft halten, Freiheitsentzug
| 5 oz Gold pro Stunde
| 75 oz Gold pro Stunde
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| Transfer der Treuhänderschaft für die Person / den Menschen mit gleichem Namen wie der Herausgeber oder der Versuch hierzu ohne explizites Benennen dieses Vorganges als solchen
| 250 oz Gold pauschal
| 5 oz Gold pauschal
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| Unter Betreuung stellen des Herausgebers gegen seinen Willen oder das Voraussetzen dieses Willens hierzu
| 2.500 oz Gold pauschal
| 10 oz Gold pauschal
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| Entziehung des Sorgerechts für die leiblichen und/oder adoptierten Kinder.
| 1 oz Gold
pauschal pro Kind
| 10 oz Gold
pauschal pro Kind
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| Wegnahme der leiblichen und/oder adoptierten Kinder.
| 5 oz Gold
pauschal pro Kind
| 20 oz Gold
pauschal pro Kind
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(2) Angefangene Arbeitsstunden des Leistenden sind zusätzlich mit 200 Euro zu vergüten, angefangene Arbeitsstunden von Anwälten oder Rechtskonsulenten
mit 350 Euro.
(3) Sofern geltendes Recht einen höheren Schadenersatz vorsieht oder zulässt, tritt diese Regelung automatisch in Kraft.
(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowährung beziehen sich die Summen nach Abs. 2 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 01.01. des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.