Die SPD ist die älteste Volkspartei in Deutschland. Sie vertritt eine soziale Politik der linken Mitte und betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Gründungsjahr:
1863 Mitgliederzahl:
ca. 513.000 Bundesvorsitz:
Sigmar Gabriel Kontakt:
Wilhelmstraße 141 / 10963 Berlin Die zentralen Werte der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht sich als Garant von bürgerlichen Freiheitsrechten bei gleichzeitiger Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung. Der Gedanke der Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen. Die seit dem Godesberger Programm von 1959 prinzipiell anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und sozialpolitische Maßnahmen reguliert werden. Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter. Diesen traditionellen Formen sozialdemokratischer Politik wurden im Regierungshandeln und im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 Elemente eines aktivierenden Sozialstaates hinzugefügt. Der Staat soll demnach den Anspruch auf Lebenschancen verbürgen ("Hilfe zur Selbsthilfe"). Dazu zählen wesentlich Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie Armutsvermeidung. Die soziale Sicherung bleibt erhalten, wird aber ergänzt durch wirksame Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, die sich auch in der Entlohnung (Einführung von zumindest branchenbezogenen Mindestlöhnen) niederschlagen sollen. Außenpolitisch befürwortet die SPD uneingeschränkt die europäische Integration und die militärische Einbindung in die NATO.
Die SPD nach der Bundestagswahl 2009
Nach dem mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis ihrer Geschichte 2009 konnte sich die SPD seit Anfang 2010 in der Wählergunst deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis stabilisieren. Ihr gelang es aber nur selten, an die Union heranzukommen. Bei der Bundestagswahl 2009 musste die SPD ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen und konnte nur noch 16 Prozent der Wahlberechtigten und 23 Prozent der Wähler für sich mobilisieren. Nach diesem Desaster verharrte die Partei zunächst einmal in Schockstarre und rutschte in der Wählergunst noch weiter ab. Auf dem Bundesparteitag im November 2009 zog man dann personelle Konsequenzen: Sigmar Gabriel wurde neuer Vorsitzender und verordnete der Partei einen inhaltlichen Selbstversöhnungs- und Standortfindungsprozess, der vor allem zu einer (Teil-)Revision der Agenda 2010 führte. Ab Mitte 2010 zeigte sich die Partei wieder zuversichtlicher und vor allem geschlossener als zuvor, wozu auch die Ablösung der CDU/FDP-Regierung durch eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 und der zur SPD-Alleinregierung führende Erdrutschsieg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2011 beitrugen. Kurz darauf nagte jedoch die Tatsache, nach der Baden-Württemberg-Wahl vom März 2011 in einer Koalitionsregierung mit den Grünen erstmals die Rolle des Juniorpartners spielen zu müssen, an ihrem Selbstbewusstsein. Dennoch konnte sie sich seit Anfang 2010 in der Wählergunst deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis stabilisieren, auch wenn es ihr nur selten gelang, an die Union heranzukommen. Ungelöst ist bisher die Frage, wer 2013 Angela Merkel herausfordern wird, der Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück.
