Christlich Soziale Union (CSU)

Mitgliederzahl: ca. 162.000

Bundesvorsitz: Horst Seehofer

Die CSU wurde als eigenständige Partei 1946 in München gegründet und stellt seit dieser Zeit den bayerischen Ministerpräsidenten. Sie ist die Schwesterpartei der CDU und existiert bzw. stellt ihre Kandidaten nur in Bayern, wo wiederum die CDU keinen Landesverband hat. Die CSU bildete anfangs mit der CDU eine Arbeitsgemeinschaft, später eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag.

Die CSU bezeichnet sich selbst als konservative Volkspartei der kämpferischen Mitte. Sie betreibt Politik aus christlicher Verantwortung. Die CSU fühlt sich der sozialen Gerechtigkeit und Freiheit, ebenso wie der Sozialen Marktwirtschaft verschrieben. Die Bewahrung der Schöpfung ist für die CSU verpflichtender Auftrag.

Gesellschaftspolitisch tritt die CSU grundsätzlich für das Ideal von Ehe und Familie ein, respektiert aber auch alle anderen Lebensgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander tragen. Emanzipatorische Defizite versucht sie durch verstärkte Bemühungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reduzieren. Bildung gilt als soziale Frage des 21. Jahrhunderts, wobei laut Grundsatzprogramm Chancengerechtigkeit und Leistungsprinzip verknüpft bleiben.

Wirtschaftspolitisch vertritt die CSU sowohl die Orientierung an Wachstum und Modernisierung als auch die Sozialethiken des Katholizismus und Protestantismus, mit ihren Ideen von Gerechtigkeit und Würde im Arbeits- und Wirtschaftsprozess. Selbstverantwortung rangiert vor Kollektivismus und Staatseingriffen, woraus sich z. B. Steuerentlastungsvorschläge erklären. Im Krisenfall schreckte die Partei aber auch vor Staatsinterventionen nicht zurück. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für die CSU nicht Marktradikalismus, sondern politisch begründete Rahmensetzung, auch für die internationalen Finanzmärkte. Grundsätzlich besitzt ökologisch verantwortbare Wirtschaftsdynamik für die CSU hohen Stellenwert. Allerdings setzt ihr politischer Wertkonservatismus gentechnischen und biomedizinischen Entwicklungen ethische Grenzen.

Die CSU versteht sich als Speerspitze des Föderalismus und als Agentin spezifisch bayerischer Interessen. Dies und die positive Haltung der CSU gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip erklären auch ihre Kritik am europäischen Zentralismus.

Schwerer als bundespolitische Probleme wiegt für die CSU nach wie vor der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern 2008. Ihr bundespolitisches Verhalten ist daher stark auf einen eigenständigen bayerischen Kurs ausgelegt.

Daher wog auch die dramatische Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl im September 2008, wo die Partei von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent abstürzte und ihre seit 1962 bestehende absolute Mehrheit im Landtag verlor, sodass sie eine Koalition mit der FDP eingehen musste, deutlich schwerer als der Rückgang des bayerischen Stimmenanteils bei der Bundestagswahl von 49,2 Prozent (2005) auf 42,5 Prozent.

Das bundespolitische Verhalten der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer war daher primär darauf ausgerichtet, durch einen Kurs der Eigenständigkeit und bayerischen Interessenvertretung das bayerische CSU-Wählerpotenzial wieder zu erhöhen, um bei der nächsten Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit zurückzuerobern und den ungeliebten FDP-Koalitionspartner loszuwerden. Machte man kurz nach der Wahl bei der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe wegen der eigenen Tourismusklientel noch gemeinsame Sache mit der FDP, so prägten in der Folgezeit Streitigkeiten das Bild, z.B. über die Gesundheitsreform und in neuester Zeit auch mit Teilen der CDU über das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die neueren bayerischen Umfragen nähren die CSU-Hoffnung auf einen Rückgewinn der absoluten Mehrheit, und der Aufstieg der Piraten schmälert die Chancen des Oppositionsbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern.

Junge Union Bayern - Die Jugendorganisation der CSU

Die Junge Union Bayern (JU) weist die gleiche Struktur wie die Junge Union der CDU auf. Auch hier ist eine CSU - Mitgliedschaft nicht verpflichtend. Die JU sieht ihren Auftrag darin, junge Generationen an das politische Leben heranzuführen und zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen.

Date: 2015-12-11; view: 986