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Die SPD an der Regierung

Dass für die Wahrnehmung einer Partei ihr politisches Handeln mindestens genauso wichtig sein kann wie die beschlossenen Programme, zeigte sich in der Phase der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. Der Politik dieser Phase mangelte es zum einen an einer klaren sozialdemokratischen Vision, was sich an Ambivalenzen und Richtungswechseln zeigte. Zum anderen wurden aber gerade sozialpolitische Entscheidungen von vielen SPD-Anhängern als ungerecht und nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar wahrgenommen
Diese Politik sorgte innerparteilich immer wieder für Konflikte und gipfelten nicht zuletzt im Rücktritt erst Schröders und dann Münteferings in ihrer Rolle als Parteivorsitzende, ohne dass jedoch eine intensive inhaltliche Debatte über die Personalien hinaus geführt wurde. Aber auch die Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) durch enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter und die Fusion der Partei WASG mit der Linkspartei.PDS zur neuen Partei Die Linke können als eine Folge der programmatischen Schwäche der SPD und ihrer Entscheidungen als Regierungspartei angesehen werden.


Das Hamburger Programm

In der Großen Koalition mit der CDU von 2005 bis 2009 bemühte sich die SPD, die programmatischen Irritationen aus der rot-grünen Regierungszeit zu überwinden und beschloss auf dem Hamburger Bundesparteitag im Oktober 2007 ein neues Grundsatzprogramm.
Mit dieser Neuformulierung der programmatischen Grundsätze versuchte die Partei nicht nur, das eigene Profil zu schärfen, um sich auf diese Weise von der Union eindeutig abzugrenzen, sondern ebenso die Partei nach innen zu integrieren.
Der Politikwissenschaftler Peter Lösche urteilt über das neue Programm, es sei optimistisch, wachstumsfreundlich und versuche Ökonomie und Ökologie zu verbinden. So wird beispielsweise die Globalisierung als Chance zum nachhaltigen Wachstum, technischen Fortschritt, Frieden und Umweltschutz gesehen. Wie schon die beiden Vorgängerprogramme beinhaltet es ein Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Die sozialdemokratischen Grundwerte werden als "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" bestimmt.

Organisation

Die Organisation der SPD gleicht dem Aufbau der anderen Bundesparteien. Die Unterorganisationen handeln dabei mit großer Autonomie.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist demokratisch organisiert, wobei es insgesamt drei aufeinander aufbauende Ebenen gibt: die lokale Ebene mit Ortsvereinen und Unterbezirken (auch: Kreisverbänden) als kreis- oder stadtweiten Gliederungen, die Bezirks- bzw. Länderebene und die Bundesebene. Nur in Hessen und in Niedersachsen findet sich zwischen den Unterbezirken und Landesverbänden noch die Ebene der Bezirke. Sie entsprechen den Regierungsbezirken der Länder.

Parteiengremien auf Bundesebene



Auf bundesweiter Ebene ist der alle zwei Jahre stattfindende ordentliche Bundesparteitag das oberste Entscheidungsgremium der Partei. Die 400 von den Landes-, Bezirks- bzw. Unterbezirksparteitagen entsandten Delegierten und der 45-köpfige Parteivorstand entscheiden hier über bundespolitische Grundsätze, Programme und das Parteiführungspersonal.
Der Parteivorstand besteht aus dem Bundesparteivorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister und weiteren, vom Parteitag gewählten Mitgliedern. Er berät über Leitlinien und Grundsätze in politischen Fragen, Wahlkampfstrategien und die wirtschaftliche Entwicklung der Partei. Zur Durchsetzung dieser Entscheidungen und zur politischen und organisatorischen Geschäftsführung wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte das Präsidium.
Beratenes Gremium des Vorstandes ist der Parteirat. Er setzt sich aus Mitgliedern der einzelnen SPD-Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften zusammen und ist vor politischen oder organisatorischen Grundsatzentscheidungen sowie bei der Vorbereitung von Bundestags- oder Europawahlen vom Parteivorstand anzuhören.
Die Organisation der SPD in der Realität – lose verkoppelte Anarchie

Der hierarchische Aufbau von den Ortsvereinen bis zum Bundesverband darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einzelnen Organisationseinheiten ein großes Maß an Eigenständigkeit besitzen. Der Parteienforscher Peter Lösche beschreibt die SPD als "lose verkoppelte Anarchie"; die Parteiorganisation ist "stark dezentralisiert und fragmentiert" (Lösche 2009: 633).
Die unterschiedlichen regionalen Einheiten und inhaltlichen Arbeitsgruppen, aber auch die Fraktionen in Kommunen, Ländern und Bund handeln weitgehend unabhängig voneinander und zum Teil auch gegeneinander, sodass laut Lösche die SPD auch als eine Koalition unterschiedlicher sozialdemokratischer Gruppen angesehen werden kann. Parteivorstand und Parteirat haben die Aufgabe, diese Gruppen immer wieder und zumindest bis zu einem gewissen Maß zu integrieren.


Date: 2015-12-11; view: 627


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