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sowie europäischer Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine und ihre Verantwortung für die Tragödie der Ukraine.

Die Einflussnahme transatlantischer Elitenetzwerke und US-amerikanischer

sowie europäischer Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine und ihre Verantwortung für die Tragödie der Ukraine.

 

Unwiderruflich sei der Beitritt Deutschlands zu den Gemeinschaften der europäischen und nordatlantischen Demokratien und der gemeinsamen Werte, zur NATO und zur Europäischen Gemeinschaft, die Westbindung ersetze jedes Bestreben nach einem durch die Geschichte widerlegten, gefährlichen eigenen „Sonderweg“.

Dies ist auf eine Kurzformel gebracht das Credo aller deutschen Regierungen seit Ende des 2. Weltkriegs. Seither sind unsere politischen, wirtschaftliche und sonstigen Eliten transatlantisch geprägt.

Eliten mit einem anderen „Pedigree“, die sich z. B. mehr an einer Politik wie sie Bismarck betrieb orientieren und Deutschlands Brückenfunktion und Vermittlerrolle gestärkt sehen möchten, sind, in Schlüsselpositionen jedenfalls, nicht existent – falls es sie irgendwo geben sollte, so sind sie nahezu machtlos.

Wenn wir nun bestimmte Geschehnisse in Ländern anschauen, in denen es zu sog. „farbigen Revolutionen“ bzw. „Regime-Change“ kam und zum Wechsel der politischen Umlaufbahn, wie schon zweimal in der Ukraine, nämlich 2004 und 2013/14, dann mag es auf den ersten Blick überraschen, sich mit dem auseinanderzusetzen, was nach 1945 in und an Deutschland ausprobiert wurde. Doch die Behandlung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und die damals ausgetesteten Methoden wurden zu einem prototypartigen Erfolgsmodell und einer Blaupause für viele andere Gegenden dieser Welt.

Der kanadische Soziologe James Petras hat in seinem bereits eingangs zitierten Statement auf die Bedeutung kollaborierender Eliten in Klientelregimes für die imperiale Machtausübung hingewiesen.

Vor allem die USA sahen sich nach Ende des 2. Weltkriegs vor das Problem gestellt, dass sie die alten Eliten in Deutschland nicht ohne weiteres übernehmen konnten.

Dabei kann die schon vor Kriegsende einsetzende Elitenpolitik in verschiedene Abschnitte aufgeteilt werden. Die damaligen deutschen Eliten wurden zunächst unter dem Aspekt der späteren Nützlichkeit eingeteilt:

  • Belastete Eliten, für die es keine unmittelbare Verwendung gab, wurden in Nürnberg beseitigt.
  • Belastete Eliten, deren Wissen man benötigte, wurden an den Nürnberger Prozessen vorbeigeschleust und in entsprechenden Positionen installiert: Bekanntestes Beispiel ist der Wehrmacht-General Reinhard Gehlen, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) im deutschen Generalstabs, der die „Organisation Gehlen“, also der Vorläuferorganisation der BND aufbaute, dessen Präsident er später auch wurde. Sein Wissen über Russland war gefragt.

  • Oppositionelle deutsche Eliten, die gegen Hitler eingestellt waren, wurden neutralisiert und ebenfalls dem Untergang geweiht.

 



Im zweiten Schritt ging man über zur Eliten-Neubildung mittels Bildungskontrolle nach Inhalt und Personal, der Schaffung neuer Lehrstühle an den Universitäten und vielfältigster transatlantischer Programme.

Die anfängliche Umerziehung bzw. „Reeducation“ mutierte in Deutschland mit Blick auf die neuen weltpolitischen Aufgaben im beginnenden Kalten Krieg bald zur „Reorientation“ und schließlich zur „Cultural Diplomacy“.

Die Elitenpolitik der USA im Nachkriegsdeutschland stellt bis heute die Weichen. Sie kann als eine „abschließende Kriegshandlung“ und Siegessicherung verstanden werden und deutlicher Ausdruck der neuen Machtverhältnisse. (vgl. Stefan Scheil: „Transatlantische Wechselwirkungen: Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945“)

Stefan Scheil: Elitenpolitik der USA in Deutschland als abschließende Kriegshandlung (im Bild: Cover seines 2012 erschienenen Buches „Transatlantische Wechselwirkungen“)

Nach 1947 wurde ein bis dato historisch beispielloses Experiment in Deutschland angestoßen: Die USA begannen damals im Rahmen sog. Austauschprogrammen, junge, vielversprechende Deutsche in großer Zahl über den großen Teich zu holen.

Das Internationale Visitor Leadership Programm des US-Außenministeriums: 70. Jubiläum 2011. Amerikas Führer für die Welt (In der Bildmitte: Hillary Clinton, Quelle: YouTube-Still)

Bereits 1940 hatte die US-Regierung ein internationales „Visitor Leadership“ Programm aufgelegt: Hoffnungsvolle junge Menschen aus aller Welt wurden für Aufenthalte und Studien in den USA nominiert.

Die Austauschprogramme auch für deutsche potenzielle „Leaders“ hatten zwischen 1945 und 1955 bereits 10.000 Deutsche über den Atlantik geschickt. 5400 von ihnen entsprachen dann tatsächlich den Erwartungen, d. h. man konnte sie in Schlüsselpositionen platzieren.

Damals waren bereits 25 % der Bundestagsmitglieder und 17 % der Mitglieder des Bundesrates zuvor transatlantische Stipendiaten gewesen.

In Helmut Schmidts Kabinett 1974 waren z. B. sieben von 16 Ministern „Exchange-Kollegen“.

2011 bilanzierte man stolz, das internationale Besuchsprogramm der US-Regierung habe weltweit 300 Staats- und Regierungschefs hervorgebracht und mehrere tausend Personen in Ministerämtern.

Bis heute große Bekanntheit hat das sogenannte Fulbright-Stipendienprogramm der Vereinigten Staaten.

Es war bereits 1946 aufgrund einer Gesetzesinitiative des 1995 verstorbenen amerikanischen Senators J. William Fulbright aufgelegt worden. Fulbright war auch Gründungsmitglied und Präsident des American Committee for a United Europe, faktisch eine 1948 gegründete US-Vorläufer-Organisation der EU.

Bis heute durchliefen Fulbright-Studien-Programme nicht weniger als 318.000 Stipendiaten weltweit.

Die 1952 auch in Deutschland gegründete Fulbright-Kommission entsandte tausende angehende deutsche Akademiker in die USA. 1966 kam die völlige Unterwanderung der Kommission durch die CIA ans Tageslicht, was jedoch keine Konsequenzen nach sich zog.

1967 zahlte die BRD überdies bereits 80 % dieses transatlantischen Ausbildungsprogramms selbst, ein wichtiges Charakteristikum vieler transatlantischer Unternehmungen, die bald zu einem Großteil vom deutschen Steuerzahler selbst finanziert werden sollten.

Der sehr strategisch denkende, machtbewusste Senator Fulbright äußerte zu den Gründen seines Stipendien-Programms:

„Auf lange Sicht bietet es in der Geschichte mehr Sicherheit, Menschen zu haben, die unsere Gedanken verstehen, als ein weiteres U-Boot anzuschaffen.“

Hier sagt er nichts anderes, als dass die Fulbright Stipendien dazu da sind, aus den Stipendiaten quasi Amerikaner zu machen, oder zumindest Menschen, die so denken wie Amerikaner und dauerhaft in ihren „Mokassins“ herumlaufen.

Auch die CIA-Unterwanderungen der Ford-Stiftung, die ebenfalls Austauschprogramme ausrichtete, kam 1966 ans Tageslicht, was beweist welche politische Dimension diese Unternehmungen von Anfang an hatten:

1952 und 1956 traten zu den bereits existierenden Programmen die Gründung des American Council on Germany, dem amerikanischen Rat über Deutschland mit seinem Kooperationspartner „Atlantik-Brücke“ sowie das Aspen-Institut. Beide Institute pflegen sog. Young-Leaders-Programme, wo sie sich um den politischen Nachwuchs in Deutschland kümmern.

Diese und andere sog. Transatlantische Netzwerke haben die geostrategische Funktion im Sinne der Pax Americana zur Sicherung des Einflussgebietes beizutragen und dieses zu stabilisieren.

Transatlantische Austauschprogramme wurden nach dem so erfolgreichen deutschen Modell mit dem Zerfall der Sowjetunion natürlich auch für junge, hoffnungsfrohe Menschen aus osteuropäischen Ländern und den ehemaligen Sowjetrepubliken eingerichtet.

Schauen wir uns aber zunächst an, wer ein International Visitor Leadership Program mitgemacht hat:

Grundsätzlich sei gesagt, dass die Namen, welche an die Öffentlichkeit dringen, von den Stiftungen selbst freigegeben werden. Das Gros der Namen, bleibt jedoch internes Wissen der jeweiligen Organisationen.

Es fallen ins Auge neben den bekannten deutschen Namen Dalia Grybauskaite, die letztes Jahr wiedergewählte litauische Staatspräsidentin, die sich durch eine extrem anti-russische, NATO-freundliche Haltung empfiehlt: 1991 öffnete sie Litauen für die Märkte und wurde mit der Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms ihrer Regierung beauftragt. Im selben Jahr absolvierte sie ein Spezialprogramm für Regierungsmitglieder an der Georgetown University in Washington, D.C.

Oder der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk und jetzige EU-Ratspräsident.

Bei der Ukraine waren die ehemaligen Präsidenten Leonid Kuchma und Leonid Kravchuk Kollegen im Austauschprogramm. Kravchuk ist bis heute aktiv bei der US-Ukraine Foundation, die mit Open World kooperiert.

Das sog. Open World Programm wurde 1999 per Gesetz durch den US-Kongress gegründet. Seine Programme führt es mithilfe von Regierungsbehörden und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, durch.

Partnerorganisation von Open World ist z.B. die US-Ukraine Foundation, die wiederum mit einschlägig bekannten außenpolitischen Think-Tanks wie der Brookings Institution, dem Center for Strategic & International Studies oder dem Atlantic Council zusammenarbeitet.

Open World hatte zunächst aufsteigende „Leaders“ aus Russland im Blick, seit 2003 kommen sie aber auch aus den baltischen Staaten und der Ukraine sowie den ehemaligen Sowjetrepubliken.

 

Das seit 1999 laufende Open World Russian Leadership Program beruft sich ausdrücklich auf das deutsche Vorbild:

Es „war inspiriert und modelliert nach dem kleinen aber entscheidenden Teil des Marshall-Plans, der eine große Zahl deutscher aufsteigender politischer und gesellschaftlicher Führer nach dem 2. Weltkrieg in die USA brachte, um die Arbeitsweise von Amerikas demokratischer Regierung und seiner Marktwirtschaft zu studieren.

Chef des Open-World-Programms sowie Vorsitzender des zugehörigen Open-World-Leadership-Centers mit Niederlassung in Washington D. C. und einer Zweigstelle in Moskau ist der Princeton-Professor James H. Billington. Er ist Gründer des Kennan Institute for Advanced Russian Studies, Russland-Berater und Mitglied des außenpolitisch einflussreichen Council on Foreign Relations,

 

James Billington (re.) mit George Soros 2001 (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Im Rechenschaftsbericht von 2008 gegenüber der US-Regierung schreibt Billington hinsichtlich des „Open World Austauschprogramms“ Folgendes: „Open World expandiert und dehnt seinen Einfluss in Eurasien aus; das Programm wird die neue Führer-Generation in dieser strategisch bedeutsamen Region mit der amerikanischen Tradition der individuellen Rechte und der Rechenschaftspflicht von gewählten Regierungsvertretern vertraut machen.“

Open Worlds Zielregionen sind die osteuropäischen und kaukasischen Länder der ehemaligen Sowjetrepubliken, die Motive geostrategischer Natur, wie ganz offen gesagt wird.

Billington sagt weiter über die Ziele der von ihm geleiteten Organisation:

„Seit 1999 hat Open World mehr als 17.000 Young Leaders aus Ländern Eurasiens in die USA gebracht. Durch Open World konnten Bürgermeister, Gesetzgeber, Richter, Behördenmitarbeiter, Pädagogen und Unternehmer aus der ganzen ehemaligen Sowjetunion das wahre Amerika kennenlernen.

… Es ermöglichte mehr als 17.000 derzeitigen und zukünftigen Führern aus Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Russland, der Ukraine, Tadschikistan und Turkmenistan in bedeutsamer Weise mit Mitgliedern des US-Kongresses, des US-Kongress-Stabs und Tausenden anderer Amerikaner zusammenzuarbeiten, von denen viele direkte professionelle Gegenstücke der jeweiligen Delegierten sind. … Alle Länder des Open World Programms sind für die Interessen der US-Regierung strategisch wichtig.

Wer wird nun in das Programm aufgenommen?

Ein großer Pool prominenter US-Regierungsbehörden und internationaler NGOs nominiert die meisten Kandidaten. „Die Finalisten werden durch ein Komitee ausgesucht, dass hauptsächlich aus dem Stab von US-Botschaften besteht”, so Open World.

Die Finanzen werden (neben privaten Spenden) fast ausschließlich vom US-Kongress bereitgestellt; in den Jahren 2009 und 2010 erhielt Open World jeweils 8,7 bzw. 8,1 Millionen Dollar.

Derzeit verfügt Open World über ein Netzwerk von 23.000 Alumni und 7.600 amerikanischen Gastfamilien. Die sogenannten aufsteigenden Führer aus eurasischen Ländern werden während ihres Aufenthalts von Gastfamilien in 50 US-Bundesstaaten aufgenommen und an wichtige berufliche und politische Netzwerke in den Vereinigten Staaten angeschlossen.

Länderstatistik Open World, Stand 2014:

Land Beginn Zahl Teilnehmer
Armenien
Aserbaidschan
Ägypten anonym da zu gefährlich
Estland 3 Richter, 1 Staatsanwalt
Georgien
Kasachstan anonym
Kosovo
Kirgistan
Litauen
Moldawien
Mongolei 43 Richter
Russland 19.000, meist nationale und regionale Führer
Serbien ?
Tadschikistan Rechtsanwälte, Regierungsangestellte    
Türkei Richter, Staatsanwälte  
Turkmenistan ?  
Ukraine 850 Höchste Richter, Journalisten, NGO-Repräsentanten  
Usbekistan 45 Teilnehmer: Verfassungsgericht, Zentralbank, Journalisten, Regierungsangestellte    

 

Im Folgenden möchte ich Ihnen einige bekannte Personen aus den transatlantischen Austauschprogrammen vorstellen:

 

Ein besonders gelungenes Beispiel der Open World-Bemühungen um NGO-Repräsentanten, ist Anna Hutsol. Sie ist die Gründerin und Sprecherin der brutal-feministischen NGO „Femen“ und ehemalige Open World-Stipendiatin.

 

Aus dem Jahresbericht 2008 der „Open World“-Organisation: Im Bild „Open World“-Alumna und Femen-Gründerin Anna Hutsol (Hervorheb. durch d. Aut.)

Femen-Gründerin Anna Hutsol hatte 2007 in einem Leadership-Programm eine einschlägige Ausbildung und Betreuung durchlaufen und Femen ein Jahr später offiziell gegründet, nachdem sie aus den USA in die Ukraine zurückgekehrt war. Ein vorher lockerer Frauenbund mutierte nunmehr zu einer schlagkräftigen „Soldatinnentruppe“, die dazwischen geht, wenn Putin in Deutschland weilt oder der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche Kiew besuchen will.

2012 Hannover Messer, Besuch Putin.

 

2012 Besuch des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche in Kiew

 

 

 

 

 

Die gezeigten Bilder sollen genügen, um zu zeigen, wes Geistes Kind die Verbündeten von US-Netzwerken sind.

Eine Wiederannäherung Russlands und der Ukraine zu verhindern, und eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu stören, ist seit langem erklärtes US-Ziel.

Femen kann dabei helfen…

Auf dem Russland-EU-Gipfel in Brüssel im Dezember 2012 griffen die hysterischen Amazonen Putin frontal an: „Deal with the devil“, „Putin go home“ und „Democracy apocalypse“ war auf ihren Körpern zu lesen.

„Femen ruft die Führer der Europäischen Union dazu auf, sofort die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte mit der Diktatur des Gazprom-Kremls abzubrechen.“ Der „apokalyptische Zwerg Putin muss aus Brüssel vertrieben werden“.

„Femen warnt die Eurobosse , dass die Abhängigkeit von den Gazprom-Pipelines Europa den wirtschaftlichen Kollaps bringen wird, die Abschaffung der Visa für Russen bedroht Europa mit einem kulturellen Armageddon und politisches Appeasement gegenüber Putin bedroht die Zollunion.“

Femen warnt die Euro-Bosse? Ehrlicher wäre wohl: „Die USA warnen die Euro-Bosse“:

Beim Blättern in den Fotoalben von Open World fällt auf, dass sich bei den Veranstaltungen keineswegs nur Politiker aus dem 2. Glied um die hoffnungsfrohen russischen oder ukrainischen Young Leaders kümmern…Hier im Bild der berüchtigte stets kriegslüsterne republikanische Abgeordnete John McCain…

 

http://www.openworld.gov/sites/default/files/992-084_OpenWorld_AR_2013_final_1.pdf

 

 

Open World pflegt auch ein enges Verhältnis zum sog. Euromaidan. Tatsächlich ist die Organisation vielfältig auch mit einschlägigen Aktivisten liiert.

Ein Programm lud im März 2015 fünf ukrainische junge „Führer“ nach Washington ein.

Zitat: „Einige der besten und klügsten Young Leaders der Ukraine waren unter den Tausenden, die auf die Straße gingen, um dieses Jahr zu protestieren.“

5 Delegierte, 3 davon arbeiten im ukrainischen Parlament, verbrachten einige Zeit im Open World Leadership Center.

 

Über die Open World Stipendiaten Oleksandra Sabetska und Illya Tykhonov heißt es: „Beide…nahmen an den Maidan-Protesten teil und brachten Protestlern Essen, warme Kleidung, Medizin und anderen Nachschub“…

 

In diesen und anderen Berichten von Open World und ähnlichen Organisationen hat es die extreme Gewalt, die Neonazis und die Bewaffnung von Protestlern z. B. mit Eisenketten, Giftspray und Chlorkugeln, um das Augenlicht der Polizisten zu zerstören, auf dem Maidan einfach nicht gegeben. Es wird absolut totgeschwiegen.

 

Open World Alumna Sabetskas Einschätzung des Maidan lautet:

„Es war also ob Putin seine Muskeln angespannt hätte, um die Russen davon abzuhalten, selbst einen Protest im Maidan-Stil in Moskau loszutreten.“

 

Sabteska und Tychonow hoffen, dass das Open World Programm dabei helfen kann, ein besseres Land aufzubauen und gleichzeitig den Amerikanern helfen kann, die Situation in der Ukraine zu verstehen. Es ist zu befürchten, dass keiner der naiven Wünsche in Erfüllung gehen wird…

 

Die Nähe von „Open World“ zum Geschehen des Maidan lässt sich vielfach nachweisen: Im August 2014 empfängt die ukrainische Botschaft in Washington Absolventen des Open World Programms, die mit Maidan-Aktivisten arbeiteten und sich für die Opfer der sog. „antiterroristischen Operationen“ einsetzten.

 

In den Rechenschaftsberichten von Open World liest man immer wieder über die Zielgruppen der Programme, z. B.: Vorstandsmitglieder, hohe Angestellte und wichtige Volontäre von NGOs, Repräsentanten von neuen Medien, Regierungsmitglieder und Abgeordnete, die mit NGO-Mitgliedern und NGO-Gemeinschaften zusammenarbeiten, um diese noch mehr zusammenzuschweißen.

Dass Open World hier versucht, Netzwerke zu knüpfen, die in seinem Sinne arbeiten, ist offensichtlich.

Eine weitere Zielgruppe sind Anwälte, unabhängige Rechtsexperten, Rechtsprofessoren und juristische Aktivisten. Open World sagt dazu:

In den letzten Monaten ist eine neue Art von Anwälten aufgekommen, die die Rechte der Aktivisten verteidigt und in die Maidan-Bewegung involviert ist.“

Open World ist nicht das einzige Institut, das sich um Maidan-Aktivisten und einschlägige NGOs bemüht.

George Soros und sein weltweites Netz der Open Society Foundations sind in Osteuropa, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und besonders auch in der Ukraine mit von der Partie. Seine Institute fördern ebenfalls eine betont antirussische Haltung unter ukrainischen Aktivsten.

Soros ist einer der ältesten Förderers des „Regime Change“. Bereits seit 1989, also noch 2 Jahre vor dem Fall der UdSSR gründete er die Ukrainian International Renaissance Foundation, die mehr als 100 Mio. Dollar an ukrainische NGOs spendete.

Soros hat in den Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein fast unüberschaubares Einflussimperium aus Open Society Instituten und deren Ablegern begründet.

Darüber hinaus bezahlt er einen ebenso unüberschaubaren Stab an Mitarbeitern, die sich auf vielen Ebenen in die internen Angelegenheiten von Staaten einmischen.

Soros hat ein Privatvermögen von ca. 24,2 Milliarden Dollar und steht dem Quantum Fund vor, der auf den Niederländischen Antillen registriert ist. In diesem Fond legen Teile der superreichen Weltelite ihr Geld an.

Ebenfalls im April 2014 lädt Soros 5 Ukrainer nach Washington, darunter eine der Koordinatorinnen von Euromaidan-SOS, Alexandra Delemenchuk, eine antirussische Aktivistin.

Soros mischte jedoch nicht nur bei den NGOs auf dem Maidan mit, sondern auch auf höchster Regierungsebene in der Ukraine:

Im Sommer dieses Jahres drangen 3 geleakte Schreiben von George Soros an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die Öffentlichkeit: Darin unterbreitet er einen „Strategieplan“, dessen „erste Priorität die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Finanzmärkte“ sein müsse.

Dafür bot Soros an, den US-Finanzminister Jacob Jack Lew wegen einer SWAP-Übereinkunft anzurufen.

Auf Soros Veranlassung war sogar der ehemalige chilenische Finanzminister Andrés Velasco in die Ukraine gereist, um eine verlässliche Einschätzung der Lage zu liefern. Das Ergebnis war offensichtlich besorgniserregend, weswegen Soros eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU fordert.

Außerdem fordert Soros umfangreiche Militärhilfen für Kiew („restore the fighting capacity“), um die Kampfkraft der Ukraine wiederherzustellen.

Eines der folgenschwersten Unternehmen des Multimilliardärs ist vermutlich das Anfang März 2014 mithilfe von Soros' International Renaissance Foundation gegründete und finanzierte Ukraine Crisis Media Center.

Dies ist eine professionell gemachte Werbekampagne zusammen mit der ukrainischen Putschregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einer weltweit führenden PR-Firma.

Das Ukraine Crisis Media Center soll laut eigenen Angaben „russische Propaganda“ in einem offensichtlichen Informationskrieg bekämpfen. Die Wochenzeitung Der Freitag nahm sich als einzige in der deutschen Presselandschaft in mehreren Artikeln dem problematischen Thema an:

Das Media Center hält tägliche "press-briefings" ab, bei denen sich oft hunderte ausländischer Journalisten einfinden.

"Es ist sehr beeindruckend. Das Center hat sich als sehr nützlich für uns erwiesen": sagt z. B. Andreas Weise vom ZDF gegenüber PRweekUS: So biete das Soros-finanzierte Media Center einen "leichten Zugriff" auf "key newsmaker". http://www.prweek.com/article/1284928/inside-fledgling-ukraine-comms-operation

 

Über die Qualität solchermaßen auf den Weg gebrachter „Nachrichten“ kann man nur schwermütig werden und dass man beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen solche „News“ auch noch auf deutschen Bildschirmen zu sehen bekommt.

 

Ziel des Media Centers ist es, u.a. mithilfe eindrucksvoller sog. Infographiken folgende Aussagen in der internationalen Presse zu verankern:

  • „Die Ukraine ist Opfer einer "russischen Aggression",
  • die ukrainische Übergangsregierung ist legitim,
  • die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda,
  • der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda“,

(so die Einschätzung der Zeitung Der Freitag am 7.4.2014 in dem Artikel „ZDF-Skandal. Berichte im Auftrag Kiews?“).

„Kritiker der Übergangsregierung dürfen sich weder auf den täglichen Pressekonferenzen noch in anderen vom Media Center vermittelten Interviews äußern.“

„Es ist nicht auszuschließen, dass ein Großteil des vom ZDF zur Ukraine-Krise verwendeten Pressematerials (Übersetzungen, Interviews, Bild-und Videomaterial) vom UCMC vermittelt wird…

So erklärt sich auch das, was weite Teile der deutschen Bevölkerung seit Wochen mit zunehmender Sorge beobachten: eine einseitige, emotionalisierende Berichterstattung, die auch vor Falschmeldungen nicht zurückschreckt.“ So Der Freitag.

Hauptsitz des Ukraine Crisis Media Center ist übrigens das Kiewer Hotel "Ukraine", in dem die meisten ausländischen Journalisten untergebracht sind (CNN, BBC, Deutsche Welle, ARD, ZDF, RTL, N24 usw.)

Es ist dasselbe Kiewer Hotel "Ukraine" von dem aus „unbekannte“ Scharfschützen wahllos in die Menge schossen.

Hotel Ukraina, Kiew

Der Chef der rechtsradikalen SWOBODA-Parteil Oleh Tjahnibok und weitere seiner Parteigenossen sowie der Rechte Sektor hatten im Ukraine Crisis Media Center eine Plattform, die sie oft und gerne nutzen.

Der wegen Währungsspekulationen vorbestrafte George Soros ist auch für die grüne Heinrich Böll-Stiftung ein kompetenter Gesprächspartner: „European Union and crisis to the East“ hieß eine Diskussionsveranstaltung am 20. März 2014 in Berlin.

https://www.youtube.com/watch?v=7grXvQBPoqU

George Soros, Rebecca Harms (Europaparlament/Grüne), Joschka Fischer, Ralf Flücks, Vorstand Heinrich Böll-Stiftung in Berlin, 20.3.2014

„Wenn grüne Blätter verwelken, werden sie braun“ (Leserkommentar)

Eines der bekanntesten und ungeniertesten Produkte amerikanischer Elitenbildung in der Ukraine ist deren Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. (seit 2/2014 im Amt)

Seit 2007 unterhält er seine Open Ukraine Foundation.

Unter den Partnern der Jazenjuk-Stiftung sind:

 

Jazenjuk ist der Prototyp einer völlig schamfreien Marionette, der sich von NATO und US-Außenministerium bezahlen lässt. Auf Veranstaltungen mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und der hier bereits zitierten Victoria Nuland tritt er für den sog. NATO Membership Action Plan auf – ein hochgefährliches Unternehmen!

Dieses NATO-Programm soll Beitrittsaspiranten „maßgeschneiderten Rat, Hilfe und praktische Unterstützung“ gewährleisten.

Dabei wird die Ukraine bereits wie ein NATO-Bündnispartner behandelt, aufgerüstet und entsprechende bündnisartige Verpflichtungen herbeikonstruiert.

Darüberhinaus erhält die Ukraine die Rolle eines Züngleins an der Waage, die ihr nicht zukommt – schon gar nicht unter den gegenwärtigen politischen Voraussetzungen.

Liest man die Rechenschaftsberichte der Jazenjuks Foundation so spendeten 2014 folgende Personenn bzw. Institutionen:

Spender 2009:

Spender 2011

 

Die Medienlandschaft der Ukraine erscheint nahezu vollständig von außen bestimmt. Schauen wir uns nun noch die Verhältnisse in den Fernsehsendern etwas genauer an und jeder möge anschließend für sich selbst entschieden, ob man noch von „unabhängigen Medien“ in der Ukraine sprechen kann:

• 1+1, seit 2010 mehrheitlich im Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj ist, der eine antirussische Privatarmee unterhält. Er gehört zu den Sendern mit dem höchsten Marktanteil in der Ukraine und kann von 95 Prozent der ukrainischen Bevölkerung empfangen werden.

• Kanal 5, im Privatbesitz von Petro Poroschenko, dem derzeitigen Präsident der Ukraine

• Espreso TV, eigens für die positive Berichterstattung über den Euromaidan gegründeter Sender, ausgestrahlt über Astra, Satellitenbetreiber-Holding:

SES S.A., Sitz in Luxemburg. Präsident der SES S.A. ist Dr. Karim Michel Sabbagh. Er ist „Senior Partner“ und Global Practice Leader for Communications Media & Technology bei Booz & Company, einem 1914 in Chicago gegründeten Thinktank, der bis 2008 auch die US-Regierung beriet. Heute im weltweiten Beratungsgeschäft unterwegs.

• hromadske.tv, Internet-Fernsehsender, seit 22. November 2013 in Betrieb, stieg im Zuge des Euromaidan zu den populärsten Nachrichtenquellen des Landes auf.

„Laut dem eigenen Finanzbericht des Senders stammten Ende 2013 rund 60 % seiner finanziellen Mittel von den Botschaften der Vereinigten Staaten und der Niederlande in Kiew sowie der International Renaissance Foundation von George Soros“ (wikipedia).

• Nazionalna Telekompanija Ukrajiny (NTU), die staatliche Fernsehanstalt der Ukraine. Äußerst antirussisch: Am Abend des 18. März 2014 drang eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten und Unterstützern der Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (radikal-nationalistisch, neo-nazistisch) unter Führung von Ihor Miroschnytschenko (stellvertretender Vorsitzender des „Ukrainischen Komitees für Meinungsfreiheit“) in das Kiewer Büro des Chefs des Fernsehsenders ein und zwangen ihn mit Schlägen, eine Kündigungserklärung zu unterschreiben.

Sie warfen ihm vor, er sei ungeeignet, weil er russische Propaganda unterstütze. Der Sender hatte Ausschnitte von einem Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, in dem dieser das Ergebnis der Volksabstimmung für einen Anschluss der Republik Krim an Russland begrüßte, (wikipedia). Der derzeitige Intendant ist der Abchase Zurab Alasania vom Ukraine Crisis Media Center.., und das hatten wir ja gerade kennen gelernt.

• STB Sender, Inhaber: StarLightMedia Group (50 %), schwedische Modern Times Group. Star LightMedia Group-Geschäftsführerin ist die extrem reiche Olena Pinchuk, Tochter des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchma, verheiratet mit dem ukrainisch Oligarchen Victor Pinchuk, geschätztes Vermögen über 3 Milliarden Dollar.

Victor Pinchuk ist u. a. im Beratergremium der Brookings Institution, einem neokonservativen Thinktank. Pinchuk gründete philanthropische Projekte auch mit mit George Soros.

2004 gründete der Oligarch und Stahlproduzent und Besitzer der Interpipe Corporation die Strategie-Gruppe Yalta European Strategy (YES) – die sich für den Beitritt der Ukraine zur EU einsetzt.

Zum Lebensstil des Ehepaars Pinchuk:

Olena Pinchuk kaufte laut Presseberichten 2008 eine Villa in London für 80 Millionen Pfund, ihr Mann gab über 6 Millionen Dollar für seinen 50. Geburtstag aus. Das Ehepaar gehört zur superreichen Weltelite.

Scheptytsky war eine schillernde Persönlichkeit und Metropolit der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche. Dass hier nach ihm benannte Preise verliehen werden, muss zumindest verwundern, wenn man weiß, dass er in der Zeit des 2. Weltkriegs einerseits Juden schützte, andererseits aber auch die Aufstellung einer ukrainischen Waffen-SS-Division gegen Russland befürwortete.

Victor Pinchuk seinerseits gründete eine unüberschaubare Zahl von Elitenetzwerken und Initiativen

 

Wenn man nun das bisher Gesagte wirken lässt und zu einem Gesamtbild versucht zusammenzusetzen, so schwankt man zwischen Entsetzen und Ekel.

Die Ukraine erscheint als ein Tummelplatz politischer und wirtschaftlicher Interessen einer transatlantischen Elite, wo junge, engagierte Menschen, von der Ukraine in die USA verbracht werden, um sie dort an entsprechende Netzwerke anzubinden.

Das Schicksal der Ukraine, so scheint es, liegt momentan in der Hand von superreichen Oligarchen, Börsenspekulanten, der NATO, dem Pentagon und heimischen Marionetten – eine fatale und unappetitliche Mischung.

Die Zukunftschancen der Demokratie und der Zivilgesellschaft erscheinen trübe, da die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie – das Funktionieren der 4. Macht – nämlich der publikativen Gewalt -- voraussetzt, wovon man in der Ukraine, wie wir gesehen haben, nicht mehr ausgehen kann.

Am traurigsten stimmt jedoch, wie in der Ukraine von den augenblicklich Mächtigen im Auftrag einer anderen Macht Hass ausgesät wird, Hass gegen ein Nachbarvolk mit dem man eine lange Geschichte teilt.

Man mag keine Zukunftsprognosen abgeben, darüber, ob und wann die Ukraine sich aus dem Netz von NGOs, Stiftungen und Institute, das über sie geworfen wurde, befreien könnte.

Es kommt in diesem Zusammenhang das Handeln Russlands in den Sinn, das jetzt ein Gesetz, das 2012 in Kraft trat, anwendet, wonach NGOs, die aus dem Ausland Geld erhalten und sich gleichzeitig innenpolitisch in einem Land engagieren, nunmehr als ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

In einem Interview, dass der Chefredakteur des WDR, Jörg Schöneborn, mit Russlands Präsident Putin im April 2013 führte und das einigen von ihnen evtl. noch in Erinnerung ist, sagte letzterer:

„In der Russischen Föderation arbeiten 654 Nichtregierungsorganisationen, die, wie sich jetzt heraus gestellt hat, Geld aus dem Ausland erhalten. … Allein in den vier Monaten, seitdem wir ein entsprechendes Gesetz angenommen haben, sind auf den Konten dieser Organisationen aus dem Ausland … 28,3 Milliarden Rubel eingegangen – das sind fast eine Milliarde Dollar. 885 Millionen Rubel gingen über diplomatische Vertretungen. Das sind Organisationen, die innenpolitisch tätig sind. Soll die Gesellschaft etwa nicht wissen, wer wofür Geld erhält?“

Wie viele politische Organisationen unterhält Moskau im Westen? „Wie viele? Was glauben Sie?“ Schöneborn wusste es nicht. „Genau zwei“, sagte Putin: „Eine in Paris, und eine in den USA.“ Und diese müssten Fragebogen beantworten, die genau so seien wie jene, die Russland jetzt eingeführt hätte. Ob er die kenne?

Die Richtigkeit der Zahlenangaben Putins sei dahingestellt.

 

Tatsache ist, dass NGOs sich mit ausländischem Geld, sei es nun aus George Soros Fundus, aus dem Pentagon oder von der NATO aktiv in die Innenpolitik der Zielländer einmischen und tatsächlich gibt es hier ein krasses Missverhältnis zu Lasten Russlands, der Ukraine und anderer europäischer Länder.

 

Die FAZ schätzte schon 2005 die Anzahl gesellschaftlich tätiger NGOs in Russland auf eine halbe Million!

 

Die Probleme, welche die Ukraine mit der Einflussnahme transatlantischer Elitenetzwerke und Nichtregierungsorganisationen hat, sind nur besonders augenfällig und grotesk und in ihren Auswirkungen besonders tragisch, da Europa mit Hass in der Ukraine gespalten werden soll.

In Wahrheit gibt es aber ähnliche Probleme mit den geschilderten Organisationen in vielen europäischen Ländern und ganz besonders in Deutschland. Viele Menschen wissen das nur noch nicht bzw. sie kennen die Zusammenhänge nicht.

 

Dies zu ändern war mein Anliegen. Ich danke ihnen.

 


Date: 2016-03-03; view: 607


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