III. Der Aufbau des Sozialismus in den 50er-Jahren

II. Das politische System der DDR

Die Verfassung erklärte die DDR zu einer demokratischen Republik und war nach ihrem Inhalt der der Weimarer Republik ähnlich, garantierte also die Grundrechte des Bürgers (Rede-, Presse-, Versammlungsfreiheit u.a.m.). Die erste Verfassung besagte, dass Deutschland eine untrennbare Republik sei, in den Verfassungsänderungen von 1968 und 1974 wurden alle Hinweise auf einen einheitlichen Staat gestrichen. Der Staat wurde zentralistisch regiert, verwaltungsmäßig bestand die Republik seit 1952 aus Bezirken.

Die Volkskammer (Parlament) war das höchste Organ der Republik. Sie wählte das Staatsoberhaupt und den Ministerrat (Regierung) mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze. Zuerst stand an der Spitze des Staats ein Präsident (Kommunist Wilhelm Pieck), später (seit 1960) der Staatsrat – ein kollektives Gremium.

Die Verfassungstheorie und die Wirklichkeit des politischen Lebens klafften aber oft auseinander.

Die politische Macht in der DDR wurde nicht so durch den Staat und seine Organe, wie durch die Leitungsgremien der SED ausgeübt. Dabei erfüllte das Zentralkomitee der SED, eine Art Parteiparlament, kaum die ihm gebührende Kontrollfunktion gegenüber der Parteiführung. Diese, durch das Politbüro und den Generalsekretär (Parteichef) repräsentiert, war also das eigentliche Machtzentrum des Staats, der Staatsverwaltung übergeordnet.

In der DDR bestand immer ein Mehrparteiensystem, die SED war jedoch die führende Partei. Ihr Führungsanspruch wurde später (1968) sogar in die Verfassung aufgenommen. In der Praxis äußerte sich das im Zusammenschluss aller Parteien zur Nationalen Front des Demokratischen Deutschland. Bei der Volkskammerwahl standen die Kandidaten der Parteien auf einer Einheitsliste, die Zahl der Abgeordneten von jeder Partei, die ins Parlament kommen sollten, wurde im Voraus festgelegt. Die Wahlen wurden manipuliert, ihre Ergebnisse verfälscht.

III. Der Aufbau des Sozialismus in den 50er-Jahren

Unter den Bedingungen des Kalten Kriegs strebten die sowjetische Regierung und die ihm treue SED-Führung unter W. Ulbricht nach der festen Einbindung des ostdeutschen Staates ins sozialistische Lager. Der „Aufbau des Sozialismus“ wurde im Juli 1952 offiziell zum Staatsziel verkündet.

Außenpolitik. Die Länder des Ostblocks hatten die DDR als einen eigenständigen Staat anerkannt, die Sowjetunion war ihr engster Partner in den wichtigsten Bereichen. Ab 1950 arbeitete die Republik mit den anderen sozialistischen Staaten im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammen. Die militärische Eingliederung in den Ostblock und die Entstehung der nationalen Streitkräfte erfolgte 1955 mit der Gründung des Bündnisses des „Warschauer Vertrags“. Im selben Jahr gestand die UdSSR als Besatzungsmacht der DDR auch die völlige Souveränität zu. Da die meisten Staaten der Welt doch den Alleinvertretungsanspruch der BRD akzeptierten, blieb die DDR ansonsten bis Anfang der 70er-Jahre auf der internationalen Ebene isoliert.

Innenpolitisch baute die SED mit sowjetischer Hilfe konsequent ihre starke Stellung aus. Wenn eine andere Partei oder ihre einzelnen Mitglieder die Politik der SED nicht unterstützten oder kritisierten, wurde gegen sie vorgegangen: Politiker wurden abgesetzt, viele von ihnen verhaftet. Ende 1949 fanden viele Prozesse statt, 1950 verurteilten die DDR-Gerichte 78000 Angeklagte wegen ihrer politischen Gesinnung, es gab auch Todesurteile. Ähnliche „Säuberungen“ fanden auch innerhalb der SED statt. So wurden allein 1950/51 150 Tsd. Mitglieder aus der SED ausgeschlossen. Als Bestandteil der allgemeinen politischen Verfolgung ist auch ein Kampf gegen die Kirchen zu sehen. Das 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit (MfS, im Volksmund „Stasi“) überzog bis Ende der 80er-Jahre das Land mit Bespitzelungen und Verfolgungen.

Das Bestehen der Parteien ermöglichte der SED alle Bevölkerungsschichten zu erfassen und politisch zu kontrollieren. Demselben Zweck dienten auch Massenorganisationen (gewerkschaftliche, jugendliche, kulturelle u.a.). Die Erziehung der Bevölkerung und insbesondere der heranwachsenden Generationen zum Sozialismus wurde ebenso großgeschrieben.

Die ostdeutschen Bürger antworteten auf diese Politik mit dem Misstrauen ihrem Staat gegenüber, viele versuchten dem Druck durch die Flucht in die BRD zu entkommen.

Die Wirtschaft der DDR war eine Planwirtschaft. Die ersten Aufgaben, die zu erfüllen waren, bestanden im Wiederaufbau und der Steigerung der Industrieproduktion. Die Disproportionen in der Volkswirtschaft wurden schon in den Jahren 1951-55 beseitigt, besonders förderte man die metallverarbeitende Industrie und den Schwermaschinenbau. Die meisten Industriebetriebe wurden schnell verstaatlicht („volkseigen“) und bis Anfang der 70er-Jahren verschwand das Privateigentum völlig. Der Lebensstandard blieb aber Anfang der 50er trotz des Wirtschaftswachstums noch niedrig. Das führte zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die ja das Beispiel Westens vor sich hatte. Die ständige Erhöhung der Arbeitsnormen wurde zum Anlass für den Volksaufstand am 17.6.1953. Rund 10% aller Arbeitnehmer beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen mit wirtschaftlichen und politischen Forderungen, wurden aber schnell mit Hilfe des sowjetischen Militärs niedergeschlagen.

Seit 1955 stiegen die Industrieproduktion und die Löhne der Werktätigen. Die Arbeitszeit wurde verkürzt. Die Lebenssituation der Bürger (Erholung, Medizin, Bildung, Kultur) verbesserte sich.

In der 2. Hälfte der Fünfzigerjahre führte der Staat die Kollektivierung in der Landwirtschaft durch, d.h. die Bauern wurden zum Zusammenschluss gezwungen. Dies führte zur verstärkten Flucht der Unzufriedenen, unter denen nicht nur Bauern, sondern auch viele ausgebildete Fachleute waren, in die Bundesrepublik. Um diesen Verlust von kostbaren Arbeitskräften zu verhindern, wurde 1961 an der innerdeutschen Grenze eine Befestigung, in der Hauptstadt eine Steinmauer (Berliner Mauer), errichtet. Seit der Zeit gab es keine massenhafte Abwanderung der Bevölkerung.

Date: 2015-12-24; view: 805