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Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die erfolgreichste rechtsextremistische Partei der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn ihr bisheriger Höhepunkt in den Sechzigerjahren lag.
Entstehung und Entwicklung

Schon zur Gründungszeit der Bundesrepublik existierten mehrere rechtsextremistische Parteien, die jedoch - mit Ausnahme der 1952 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei - keine Wahlerfolge erzielen konnten.
Als Sammelbecken zur Konzentration der rechten Kräfte bildete sich 1964 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Die Partei konnte schnell eine flächendeckende Organisationsstruktur aufbauen und zog eine große Zahl von Mitgliedern an. Auf dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage und der politischen Unzufriedenheit vieler Bürger konnte sie bei den Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre kontinuierlich Wahlerfolge erzielen und nacheinander in sieben Landtage einziehen. Dabei half ihr, dass sie sich nach außen um ein seriöses, bürgerlich-konservatives Image bemühte, was zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen führte. Auch wenn ihre Ideologie stärker in der Tradition des Deutschnationalismus als in der des Nationalsozialismus stand, bestand in ihrer Einordnung als rechtsextremistisch kein Zweifel. Vor der Bundestagswahl 1969 deutete vieles darauf hin, dass die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und sich damit auch auf der Bundesebene etablieren könnte. Sie scheiterte jedoch knapp mit 4,3 Prozent der Stimmen. Nach dem Scheitern setzte ein rascher organisatorischer und elektoraler Abwärtstrend ein. Sie verlor einen Großteil ihrer Mitglieder, wurde von heftigen internen Konflikten zerrissen, erreichte bei den Landtagswahlen 1970/71 nur noch 1-3 Prozent, war ab 1972 in keinem Landtag mehr vertreten und erlitt bei der Bundestagswahl 1972 mit 0,6 Prozent eine vernichtende Niederlage. Die Partei versank in der politischen Bedeutungslosigkeit, verkam unter ihrem Vorsitzenden Martin Mußgnug (1971-1990) zu einem kleinen Haufen Ewiggestriger und wurde Mitte der Achtzigerjahre von den Republikanern und der Deutschen Volksunion (DVU) unter den rechtsextremen Parteien auf den dritten Platz verwiesen.
Anfang der Neunzigerjahre befand sie sich die NPD am Rande der Auflösung und es kam auf dem Bundesparteitag 1991 zu einer heftigen Auseinandersetzung um ihre Zukunft. Der Vorsitzende Mußgnug warb für ihren Anschluss an das zwischenzeitlich gegründete Sammlungsprojekt "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte". Die Mehrheit unter Führung des einflussreichen Funktionärs Günther Deckert, der sich in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz gegen Mußgnug duchsetzen konnte, pochte jedoch auf die Eigenständigkeit. Deckert richtete die Partei stärker ausländerfeindlich aus und unterstützte u.a. auch Holocaust-Leugner. Aktivitäten in diesem Bereich brachten ihm eine Gefängnisstrafe ein. Mit Wählerzustimmungsraten von 0,1 bis 0,3 Prozent, einer dramatisch geschrumpften Mitgliederschaft und einem hohen Schuldenberg schien die Partei am Ende. Mit der Wahl von Udo Voigt zum neuen Bundesvorsitzenden auf dem Parteitag im Mai 1996 schlug jedoch die Geburtsstunde der "neuen" NPD, wie sie in der Literatur genannt wird. Voigt verordnete der Partei ein neues ideologisches und strategisches Profil und riss sie damit aus ihrem Dämmerzustand.
Ideologisch setzte man in Abgrenzung zu den Republikanern und der DVU eindeutig auf systemfeindliche Fundamentalopposition und an die Stelle der 'nationalen Frage' trat die mit einer kapitalismuskritischen Stoßrichtung verbundene 'soziale Frage', was später zur Forderung eines 'nationalen' bzw. 'deutschen' Sozialismus führte.
Strategisch setzte man mit dem 1998 verabschiedeten 'Drei Säulen' Konzept auf drei miteinander verbundene Agitationsfelder:



· Den 'Kampf um die Köpfe'' mit dem man Anhänger über das eigene Milieu hinaus gewinnen wollte,

· den 'Kampf um die Straße', bei dem Massenwirkung in Form von Demonstrationen und Aufmärschen erzielt werden sollte, und

· den 'Kampf um die Parlamente', mit dem eine dauerhafte Etablierung in Kommunal- und Landesparlamenten erreicht und der Sprung in den Bundestag vorbereitet werden sollte.

Die unverkennbare Radikalisierung der Partei führte Anfang 2001 zur Einreichung eines Verbotsantrags aller drei dazu berechtigten Verfassungsorgane an das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sah jedoch in der mangelnden Aufklärung über die in der Partei tätigen und für die Partei sprechenden V-Leute der Verfassungsschutzbehörden ein nicht behebbares Verfahrenshindernis und stellte daher das Verfahren im März 2003 ein.Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens öffnete sich die NPD immer stärker für Angehörige aus der Neonazi-Szene, von der man sich früher offiziell distanziert hatte. Zudem erkannte Voigt die Möglichkeiten, die sich seiner Partei mit ihrer neuen Ausrichtung auf dem Hintergrund des wachsenden Unmuts der Bevölkerung im Osten der Republik boten, wo sie bisher eine marginale Partei gewesen war. Man verlegte den Großteil der Infrastruktur in den Osten, Sachsen wurde zur neuen Operationsbasis und die Mitglieder- und Organisationsentwicklung ließ die NPD immer stärker zur ostdeutschen Regionalpartei werden.


Dies schlug sich auch in den Wahlergebnissen nieder: In Westdeutschland blieb die Partei von 1996 bis Anfang 2011 bei drei Fünfteln der Landtagswahlen, an denen sie überhaupt teilnahm, unter 1 Prozent und kam nur in Berlin (2006 und 2011) über 2 Prozent und im Saarland (2004) auf 4 Prozent. In Thüringen 2009 und in Sachsen-Anhalt 2011 scheiterte sie jedoch nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen konnte sie 2004 mit 9,2 Prozent ihren bisher größten Erfolg feiern und gelangte damit nach mehr als drei Jahrzehnten wieder in einen Landtag. Zwei Jahre später erreichte sie in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent und zog damit erneut in einen Landtag ein.
Ihre Erfolge verdankte sie zum einen der Protestwelle gegen die Sozialstaatsreformen der rot-grünen Bundesregierung und zum anderen ihrem Image sowohl als Sprachrohr gegen 'die da oben' und Ausländer als auch als 'Kümmererpartei' mit kommunaler Verankerung. Gewählt wurde die Partei überdurchschnittlich stark von jüngeren Wählern, insbesondere von jungen Männern, von Personen mit niedriger und mittlerer Bildung und von Arbeitern und Arbeitslosen. Zu ihrem Erfolg trug auch bei, dass die NPD mit der DVU im Vorfeld der Sachsen-Wahl eine - später 'Deutschland-Pakt' genannte - Vereinbarung geschlossen hatte, sich bei Wahlen keine Konkurrenz zu machen. Zum Anspruch auf Bündelung aller Kräfte des rechten Lagers erweitert, nahm die NPD dies unter dem Motto 'Kampf um den organisierten Willen' als vierte Säule ihres Strategiekonzepts auf.
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieb die NPD bei den darauffolgenden Wahlen 2009 bzw. 2011 zwar weiterhin parlamentarisch repräsentiert, musste jedoch Wählerverluste hinnehmen. Auf der Bundesebene blieben die Wahlerfolge aus. Bei den Bundestagswahlen erreichte die NPD zwischen 0,3 Prozent (1998) und 1,6 Prozent (2005). Als sich das Siechtum der DVU fortsetzte und sie bei der Europawahl 2009 nur 0,4 Prozent der Stimmen erreichte. kündigte die NPD den Pakt auf. Nach größeren Auseinandersetzungen versuchte man, mit der DVU zu fusionieren, was jedoch bis heute noch nicht rechtskräftig ist.
Die - immer wieder auch kritisierte - Verflechtung der NPD mit den Neonazis der 'Freien Kameradschaften' in der 'Volksfront von rechts' gefährdete in neuerer Zeit zunehmend potenzielle Wahlerfolge. Der im November 2011 gewählte neue Bundesvorsitzende Holger Apfel will daher mit seinem Konzept der 'Seriösen Radikalität' durch eine gemäßigtere Außendarstellung die Partei wieder für breitere Wählerschichten attraktiv machen. Aufgrund ihrer Verbindungen zum Neonazi-Milieu steht sie jedoch nach der Aufdeckung der terroristischen Anschlagserie des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU) wieder im Visier der Politik und ihr droht ein neues Verbotsverfahren.
Programmatik

An der ideologischen Einordnung der NPD als rechtsextremistischer Partei besteht kein Zweifel. Sehr deutlich wird dies, wenn man zusätzlich zu den vorsichtig und verschleiernd formulierenden Parteiprogrammen (aktuell: Bamberger Programm von 2010) die internen Schulungsmaterialien und das Parteiorgan, die Deutsche Stimme, in die Betrachtung einbezieht.
Die NPD ist eine Anti-Systempartei, die den demokratischen Verfassungsstaat in Gestalt der Bundesrepublik 'abwickeln' will. Fundament ihrer Weltanschauung ist ein ausländerfeindlicher ethnischer Kollektivismus. Das Staatsvolk wird nicht politisch als Gemeinschaft aller Staatsbürger definiert, sondern als ethnisch-kulturelle Gemeinschaft der Personen mit deutscher Herkunft. Ziel ist die Schaffung einer ethnisch homogenen 'Volksgemeinschaft' der Deutschen, hier lebende Ausländer sollen im Rahmen eines 'Fünf-Punkte-Plans zur Ausländerrückführung', der ohne Zwangsmaßnahmen nicht umzusetzen wäre, in ihre Heimatländer 'zurückgeführt' werden.
Im ökonomischen Bereich vertritt sie einen antikapitalistisch geprägten 'nationalen Sozialismus', in dessen Rahmen ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Einwanderung hergestellt und die Globalisierung als Angriff auf die 'Volkssubstanz' gesehen wird. Obwohl man sich bemüht, offen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, wird immer wieder deutlich, dass die 'jüdische Weltverschwörung' als Wurzel allen Übels gilt.


Date: 2015-12-11; view: 834


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