Die Partei Bündnis 90/Die Grünen entstand 1993 durch die Fusion der westdeutschen Grünen und des ostdeutschen Bündnis 90. Mit dem Zusammenschluss gelang es der "ökologischen Reformpartei", sich dauerhaft zu etablieren. Ökologie steht nach wie vor im Zentrum grüner Politik - heute eng mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden. Andere Ziele sind Gewaltfreiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Was sind Bündnis 90/Die Grünen?
Lothar Probst
15.8.2009
Die Grünen mischten in den 1980ern das westdeutsche Parteiensystem auf. Aus der ökologischen und pazifistischen Opposition ist inzwischen eine etablierte Partei geworden.
Mitgliederzahl:
ca. 46.500 Bundesvorsitz:
Claudia Roth, Cem Özdemir Kontakt:
Platz vor dem Neuen Tor 1 / 10115 Berlin
Im Mittelpunkt der Politik der Grünen stehen seit ihrer Gründung (1980) Fragen der Ökologie, der Bürger- und Menschenrechte und der Demokratisierung der Gesellschaft. Als sich die Grünen Ende der 1970er Jahre formierten, ging es darum, den wachsenden Protest in der Gesellschaft gegen Umweltzerstörung, die Gefahren der Atomenergie und die damalige Aufrüstungspolitik in Ost und West in die Parlamente zu tragen. Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. 1993, nach der deutschen Einheit, vereinigten sich die Grünen mit ostdeutschen Bürgerrechtlern zur gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE).
Seit dieser Zeit hat sich die Programmatik weiterentwickelt und verändert. Neben der Umwelt- und Menschenrechtspolitik haben sich Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt der Sozial- und Bildungspolitik sowie einer nachhaltigen Finanzpolitik zugewandt. Sie vertreten den Ansatz einer erweiterten Gerechtigkeit, in dem außer der Verteilungsgerechtigkeit die Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zentrale Anliegen sind. Neue Akzente haben die Grünen mit dem Konzept einer ökologischen Marktwirtschaft auch in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Im Rahmen dieses Konzepts befürworten sie ein qualitatives Wirtschaftswachstum. Die weitreichendsten Veränderungen sind in der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen zu verzeichnen. Während sie in den Anfängen noch EU-kritische Positionen formulierten, verstehen sie sich heute ausdrücklich als pro-europäische Partei. Außerdem befürworten sie unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung bzw. zum Schutz von Menschenrechten.
Piratenpartei Deutschland
PIRATEN
Oskar Niedermayer
28.4.2012
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Ende 2006 gegründete Partei, die mit ihrem Fokus auf mehr Transparenz und Beteiligung in der Politik viele - vor allem jüngere - Wähler anspricht. Entstehung und Entwicklung
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden entstandenen Piratpartei gegründet. Der Name spielt auf die für die Gründung dieser Parteien wesentliche Auseinandersetzung um Urheberrechtsfragen im digitalen Zeitalter an, in deren Verlauf die Musik- und Filmindustrieverbände eine Kampagne starteten, in der Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze "Raubkopien" (englisch: Piracy) genannt wurden. Von der neuen Partei nahm allerdings außerhalb der Netzgemeinde kaum jemand Notiz. Sie war zwar schon Ende 2007 in der Hälfte der Bundesländer mit eigenen Landesverbänden vertreten, bei ihren wenigen Landtagswahlteilnahmen bis zum Januar 2009 erhielt sie jedoch nur zwischen 0,2 und 0,5 Prozent der Stimmen. Das Ereignis, das sie aus ihrem Schattendasein herausholte, lieferte kurz darauf die Bundesregierung mit der Debatte um ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen". Von der folgenden Diskussion die Gefahr einer damit drohenden schleichenden Internetzensur konnte die Partei politisch profitieren und erreichte bei der Europawahl am 7. Juni 2009 mit 0,9 Prozent einen Achtungserfolg. Die dadurch einsetzende Medienaufmerksamkeit wurde noch dadurch verstärkt, dass der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, gegen den wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wurde, aus Protest gegen die SPD-Zustimmung zum Netzsperrengesetz zur Piratenpartei wechselte. Kurz nach der Europawahl wurden die letzten Landesverbände der Partei gegründet, sodass sie jetzt eine flächendeckende Organisationsstruktur aufwies, und sie einen Mitgliederboom erlebte. Die gestiegene Organisationskraft und die weiter bestehende Medienaufmerksamkeit half ihr, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine Bundestagswahlteilnahme zu sammeln. Über einen sehr guten Online-Wahlkampf gelang es der Partei, ihre Kernwählerschaft aus der netzaffinen Jugend optimal zu mobilisieren. Die Piraten verzichteten jedoch weitgehend auf den Einsatz der üblichen "Offline"-Wahlkampfmittel - auch durch Geldmangel begründet. Dieses Vorgehen erschwerte jedoch das Erreichen von Randwählern. Dennoch konnten sie sich auf 2 Prozent steigern. Nach der Wahl herrschte in der Partei zunächst Aufbruchstimmung, die in der Folgezeit jedoch enttäuscht wurde. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP setzte das Netzsperrengesetz aus, die Medienaufmerksamkeit ging zurück, man war immer noch in Geldnot, Jörg Tauss wurde wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Die Partei wurde durch interne Streitigkeiten geschwächt und die Landesverbände waren oft noch zu schwach, um einen effektiven Wahlkampf führen zu können, sodass man bei den folgenden sieben Landtagswahlen vom Frühjahr 2010 bis zum Herbst 2011 mit Ergebnissen von 1,4 bis 2,1 Prozent überall die Träume vom "Entern" der Landtage begraben musste. Dies änderte sich erst mit der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011, wo sie mit 8,9 Prozent der Stimmen einen Sensationserfolg feiern konnte. Die Gründe für das gute Abschneiden waren vielfältig: Berlin war von Anfang an eine Piraten-Hochburg, die Partei führte einen optimalen Online-Wahlkampf, im Stadtstaat Berlin konnte zusätzlich mit geringen Mitteln auch ein flächendeckender Offline-Wahlkampf mit Plakaten u.a. geführt werden. Die durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angestoßene Diskussion um die Anonymität im Internet führte außerdem zu einer deutlichen Mobilisierung der Netzgemeinde und nach ihrem erstmaligen Auftauchen in den Umfragen entwickelte sich eine Aufwärtsspirale aus zunehmender Medienunterstützung und zunehmenden Umfrageergebnissen. Die beiden wichtigsten Gründe waren jedoch:
1. Je näher die Piraten in den Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde kamen, umso attraktiver wurden sie für Wähler, die aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bisher entweder gar nicht oder eine der Kleinstparteien gewählt hatten und nun damit rechnen konnten, dass ihre Stimme etwas bewirkt bzw. nicht mehr verloren ist. Zudem wandte sich ein Teil der linksorientierten Grünen-Klientel aus Opposition gegen den Kurs der Grünen-Spitze, die sich im Wahlkampf zu sehr als Partei der Mitte gab und sogar eine Koalition mit der CDU nicht ausschloss, der neuen Partei zu.
2. Inhaltlich gingen die Piraten in Berlin deutlich über ihren bisherigen netzpolitischen "Markenkern" hinaus. Viel wichtiger als die - oft unbezahlbaren - konkreten politischen Forderungen, die den meisten Wählern ohnehin unbekannt blieben, war jedoch der Rekurs auf eine zentrale Wertkategorie: Im Mittelpunkt stand die Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation in der Politik. Damit griffen sie die Grundprinzipien auf, die auch für ihre parteiinternen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse gelten und die Piraten für viele - gerade junge - Bürgerinnen und Bürger interessant machen.
Diese Forderung nach einem neuen Politikstil stand auch im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Piraten zur vorgezogenen Landtagswahl im Saarland und trug wesentlich zu ihrem neuerlichen Erfolg mit 7,4 Prozent der Stimmen bei. Hinzu kam, dass viele Wähler die Piraten noch nicht klar im Parteiensystem verorten konnten und sie daher prinzipiell für enttäuschte bzw. unzufriedene bisherige Anhänger aller anderen Parteien wählbar waren. Auch wurde diesen Wählern der "Protest" durch die Piratenwahl leicht gemacht, da es bei dieser Wahl um nichts mehr ging, denn ihr Ausgang - die Bildung einer Großen Koalition - stand schon vorher fest.
In der öffentlichen Diskussion wird das "Protestmotiv" bei der Piratenwahl oft der Wahl aus "inhaltlichen Gründen" entgegengestellt. Das ist aber nicht gerechtfertigt: Wenn das Wahlmotiv der übergeordnete Wertbezug der Transparenz und Partizipation ist, der sich in der Unzufriedenheit mit dem Politikstil der etablierten Parteien äußert, dann ist Protestmotiv ein genuin inhaltliches Wahlmotiv. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl tauchten die Piraten auch in den bundesweiten Umfragen auf und hielten sich danach meist über der Fünf-Prozent-Hürde. Ob sie bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 allerdings tatsächlich den Sprung in den Bundestag schaffen und damit nach den Grünen und der Linkspartei die dritte Partei werden, der dies in dem halben Jahrhundert nach den Fünfzigerjahren gelingt, kann momentan noch nicht beantwortet werden. Die Chancen steigen aber sicherlich, wenn sie bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landtage schaffen. Allerdings sehen sich die Piraten schon jetzt einer Reihe von Organisations-, Struktur-, Führungs-, Kommunikations-, Legitimations- und Repräsentativitätsproblemen gegenüber, die aus der Diskrepanz zwischen dem eigenen Selbstverständnis und den Spielregeln der Mediengesellschaft bzw. der repräsentativen Demokratie resultieren. Da gerade diese Diskrepanz einen großen Teil ihres Erfolges ausmacht, ist eine Lösung dieser Probleme äußerst schwierig. Ohne befriedigende Kompromisslösungen ist der Erfolg der Partei jedoch mittelfristig gefährdet. Programmatik
In der Partei wurde lange darüber gestritten, ob man auch in Zukunft eine "Ein-Themen-Partei" mit der Netzpolitik als zentralem Thema bleiben oder sich programmatisch verbreitern will. Erst auf dem Parteitag in Chemnitz im November 2010 gelang es, die inhaltliche Diskussion um die programmatische Erweiterung zu einem gewissen Abschluss zu bringen. Dabei setzte sich mit Beschlüssen zur Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik das Lager der "Vollis" gegen die erweiterungsskeptischen "Kernis" durch. In der Wählerschaft besteht immer noch eine große Unsicherheit über die inhaltlich-programmatische Einordnung der neuen Partei. In einer offenen Abfrage über die Zielvorstellungen der Piraten sah sich Ende 2011 knapp die Hälfte der Deutschen nicht in der Lage, auch nur ein Thema zu benennen. Dies macht es der Partei auch leichter, Unzufriedene aus allen Richtungen anzuziehen. Diejenigen aus der Gesamtbevölkerung, die sich eine Einordnung zutrauen, verorten die Partei im Rahmen des klassischen Links-Rechts-Schemas deutlich dem linken Spektrum des Parteiensystems. Aus Sicht der Anhänger der Piraten tendieren sie allerdings stärker zur politischen Mitte. An der Zweidimensionalität der Konfliktstruktur des deutschen Parteiensystems ausgerichtete Analysen, die zwischen einer sozioökonomischen Konfliktlinie - dem Sozialstaatskonflikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit - und einer gesellschaftspolitischen Konfliktlinie - dem Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertauffassungen - unterscheiden, sehen die Piraten gesellschaftspolitisch eindeutig progressiv-libertär ausgerichtet, während es in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen neben eindeutig 'linken', an sozialer Gerechtigkeit ausgerichteten Positionen wie der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auch Anzeichen für eher moderate Positionen gibt.
