Parteien im 17. Deutschen Bundestag

Die CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine 1945 gegründete christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei in Deutschland.

Sie stellt mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU ist die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

v Religiöse Wurzeln

„Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes.“ heißt es im Grundsatzprogramm der CDU. So hat für die CDU Gott den Menschen nach seinem Bilde geschaffen, woraus sich die Würde des Menschen als schützenswertes Gut herleitet.

v Wirtschaftspolitik

Die CDU setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein.

v Familienpolitik

Die CDU sieht in der Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der Gesellschaft sowie die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern wird als das Fundament unserer Gesellschaft gesehen.

v Innenpolitik

Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die CDU setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Die Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet.

v Außenpolitik

Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an.

Die CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, eine Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die gemeinsam mit der FDP-Fraktion derzeit die aktuelle Bundesregierung trägt. In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten.

Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus.

v Innenpolitik

In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat.

Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialer ist.

v Außenpolitik

Im außenpolitischen Teil des Programms setzt die CSU auf die weitere Einigung Europas - ohne die Türkei - als Wertegemeinschaft, bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und fordert gute, aber selbstbewusste Beziehungen zu Russland.

v Gesellschafts- und Sozialpolitik

Ehe und Familie werden als Fundament der Gesellschaft und natürliche Lebensform angesehen.

Das christliche Menschenbild verpflichtet den Staat, das Recht auf Leben – sowohl von geborenen Menschen, als auch Behinderter und ungeborener Kinder – zu schützen.

Sozialpolitik solle sich grundsätzlich nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten.

v Umwelt und Verbraucherschutz

Die CSU richtete als Regierungspartei 1970 in der bayerischen Staatsregierung das europaweit erste Umweltministerium ein. Die Energiegewinnung aus Kernkraft wird befürwortet.

Die SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Seit der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestags am 27. Oktober 2009 stellt sie die größte Oppositionsfraktion auf Bundesebene. Gemessen an ihrer Mitgliederzahl ist sie, nach letztem nachweisbaren Stand, die zweitgrößte Partei Deutschlands. Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.

v Innenpolitik

Im Parteiprogramm wird das Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für die SPD die Grundwerte des „Demokratischen Sozialismus“.

Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein.

v Außenpolitik

Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen.

Die FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine liberale Partei in Deutschland. Sie wurde 1948 gegründet.

Parteivorsitzender ist Philipp Rösler (Bundeswirtschaftsminister).

Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.

v Wirtschaftspolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas.

v Gesellschaftspolitik

Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“.

v Familienpolitik

Die FDP setzt sich heutzutage für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht einseitig bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht.

v Innenpolitik

Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen.

v Energiepolitik

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien.

DIE LINKE.

Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) ist eine politische Partei in Deutschland, die 2007 entstand. Sie leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung her und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus.

Parteivorsitzende sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

v Sozialpolitik

Die Linke fordert höheren Löhne und die Verhinderung von Altersarmut durch steigende Renten. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt.

v Innenpolitik

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden.

v Umweltpolitik

Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen.

v Umweltpolitik

Die Partei fordert eine Abrüstungspolitik. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.

v Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne; auch: Bündnisgrüne oder B’90/Grüne) ist eine politische Partei in Deutschland, deren inhaltlicher Schwerpunkt die Umweltpolitik ist. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Gründung: 1980 (Die Grünen), 1991 (Bündnis 90), 1993 (Vereinigung)

Parteivorsitzende sind Claudia Roth und Cem Özdemir.

v Die Grundsatzprogramme

„Die Zukunft ist grün“ ist der Name des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen. Das grüne Programm leitet sich aus den vier Grundwerten – Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie ab.

Die Schlüsselkategorie des grünen Programms ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, das über den Bereich der Umweltpolitik auf viele Politikbereiche wie soziale Sicherung, Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeweitet wird.

v Umwelt- und Klimapolitik

Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung. Dem Naturschutz räumen die Grünen so hohe Priorität ein, dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll. Im Zentrum aller Überlegungen steht die Klimaschutzpolitik. Diese umfasst neben Umweltpolitik auch Sicherheits- und soziale Aspekte.

v Energiepolitik

Von Beginn an standen der sofortige Bau- und Betriebsstopp aller Atomkraftwerke, die Förderung von Alternativenergien sowie ein umfassendes Programm der Energieeinsparung im Vordergrund des grünen Programms.