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Freie Demokratische Partei (FDP)
Mitgliederzahl: ca. 68.000 Bundesvorsitz: Philipp Rösler 1948 wurde die FDP gegründet. Sie stellte den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: Theodor Heuss (1949 – 1959). Die FDP übernimmt die Funktion einer bürgerlichen Interessenspartei. Von Beginn an verkörperte die Partei den Liberalismus und vertritt daher die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstverantwortung jedes Einzelnen im besonderen Maße. Die FDP ist eine kultur- und wirtschaftsliberale Partei, deren Grundwerte sich im Liberalismus, in der Freiheit und in der Sozialen Marktwirtschaft spiegeln. Wirtschaftspolitisch will die Partei ein vereinfachtes Steuersystem, den Abbau von Subventionen und die Einführung eines Bürgergeldes, d. h. ein vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen. Energiepolitisch setzt sich die FDP für einen Mix aus erneuerbarer wie auch fossiler Energiegewinnung ein, beurteilt den Ausstieg aus der Kernenergie allerdings kritisch. Die FDP sieht sich selbst als eine Europapartei. Sie engagiert sich für eine politisch integrierte Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die FDP geriet nach ihrem sensationellen Sieg bei der Bundestagswahl 2009 sehr schnell in eine tiefe Krise. Die Bewertung ihrer Regierungsarbeit durch die Bevölkerung brach im ersten Dreivierteljahr ihrer Regierungszeit dramatisch ein, die Partei verlor zwei Drittel ihres Wählerpotenzials und muss seit dem Sommer 2010 um ihren Verbleib im Bundestag fürchten. Zudem flog sie bei sechs der sieben Landtagswahlen vom März 2011 bis März 2012 aus den Landesparlamenten. Für diese dramatische Entwicklung sind sowohl inhaltliche als auch personelle Faktoren verantwortlich, die dadurch eng verwoben sind, dass der Vorsitzende Guido Westerwelle die FDP zu einer Einmannpartei machte. Er legte die FDP vor der Bundestagswahl auf eine fast ausschließliche Profilierung als Steuersenkungspartei fest und weckte damit - über die Kernwählerschaft der FDP hinaus - sehr hohe Erwartungen, die nach der Wahl enttäuscht wurden, als die Partei nur Verbesserungen für ihre Stammklientel durchsetzte. Auch geriet sie als treibende Kraft hinter der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die abrupte Kehrtwende in der Atompolitik nach Fukushima in ein besonders großes Glaubwürdigkeitsdefizit. Zudem konnte Westerwelle nach Übernahme des Außenministeriums den 'Amtsbonus' dieser Rolle bei der Beurteilung durch die Bevölkerung nicht für sich nutzen und wurde im Gegenteil immer schlechter bewertet. Die innerparteiliche Kritik führte schließlich dazu, dass Westerwelle auf dem Parteitag im Mai 2011 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler ersetzt wurde, der jedoch die Partei bisher auch nicht aus der Krise führen konnte. Junge Liberale - Die Jugendorganisation der FDP Mitglieder der FDP im Alter von mindestens 14 – 35 Jahren haben die Möglichkeit, sich in die Jugendorganisation Junge Liberale (JULIS) einzubringen. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mitgliederzahl: ca. 46.500 Bundesvorsitz: Claudia Roth, Cem Özdemir
Die Partei der Grünen entstand im Jahre 1980 auf Bundesebene. Im Vorfeld schlossen sich politische Strömungen der APO (Abkürzung für Außerparlamentarische Opposition, diese steht für studentischen Protestbewegungen in den 60er Jahren), Bürgerinitiativen aller Art und der Friedensbewegung zusammen, um eine grundlegende Alternative zu den bestehenden Parteien darzustellen. In ihrem Grundsatzprogramm legten die Grünen ihre vier Grundwerte ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei fest. Besonders die Ökologie stand von Anfang an im Mittelpunkt der Partei. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erreichten die Grünen 5,6 Prozent der Zweitstimmen und zogen so drei Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag ein. Sie waren damit die erste neu gegründete Partei seit den 1950er-Jahren, der dieser Schritt gelang. 1993 kam es zum Zusammenschluss der ostdeutschen Bündnis 90 – Partei (entstanden aus den Bürgerrechtsbewegungen der Deutschen Demokratischen Republik) und den westdeutschen Grünen zur gemeinsamen Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Die Grundposition von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind Ökologie, Umweltschutz und die Selbstbestimmung jedes Einzelnen, beispielsweise in Form der Berechtigung vielfältiger Lebensstile. Sie treten ebenfalls für Gerechtigkeit, Gleichstellung von Mann und Frau, Schutz von sozialen Gruppen und eine lebendige Demokratie ein. Schließlich treten sie für Gewaltfreiheit, Frieden und Abrüstung sowie für Verwirklichung und Erhaltung der Menschenrechte ein. Die weitreichendsten Veränderungen sind in der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen zu verzeichnen. Während sie in den Anfängen noch EU-kritische Positionen formulierten, verstehen sie sich heute ausdrücklich als pro-europäische Partei. Außerdem befürworten sie unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung bzw. zum Schutz von Menschenrechten. Für die Grünen war die Zeit vom Frühjahr 2010 bis zum Herbst 2011 die erfolgreichste Periode ihrer Geschichte. Sie kletterten in der Wählergunst auf Werte von 20-25 Prozent, wurden schon als neue Volkspartei gehandelt, stellten nach ihrem Wahlsieg bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten und waren mit ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2011 zum ersten Mal in allen 16 Bundesländern parlamentarisch vertreten. Allerdings hatten sich die Umfragewerte schon seit dem Sommer wieder verschlechtert, die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 endete trotz Zugewinnen enttäuschend. Diese Entwicklung lässt sich durch eine Kombination von lang- und kurzfristigen Faktoren erklären. Zum einen haben die Grünen schon seit einiger Zeit personell, organisatorisch, inhaltlich und koalitionsstrategisch die Voraussetzungen für ein besseres Abschneiden bei Wahlen geschaffen. Zum anderen wurde die Zunahme der Wählerunterstützung bis Mitte 2011 von Ausschlägen nach oben vorangetrieben, die alle auf einen Kurzfristfaktor zurückzuführen sind: die Konjunktur des zum grünen Identitätskern gehörenden und daher eine hohe Mobilisierungswirkung entfaltenden Atomkraft-Themas - vom Frühjahr bis zum Herbst 2010 durch die Diskussion um und die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, im Frühjahr 2012 durch die Atomkatastrophe in Fukushima und die Diskussion um die Energiewende. Seitdem das Atom-Thema in der öffentlichen Wahrnehmung von der Euro-Krise abgelöst wurde, geht die Unterstützung für die Grünen zurück. Grünalternatives Jugendbündnis - Jugendorganisation von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Im grünalternativen Jugendbündnis schließen sich Jugendliche und junge Erwachsene bis 28 Jahren zusammen. Die Mitlieder sollen der Partei nahe stehen. Organisatorisch ist die Jugendorganisation jedoch völlig unabhängig. Auch die Parteizugehörigkeit bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist keine Pflicht. Die Linke
Mitgliederzahl: ca. 76.000 Bundesvorsitz: Gesine Lötzsch / Klaus Ernst "DIE LINKE." entstand im Juni 2007 als Zusammenschluss der Linkspartei mit der 2005 gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Linkspartei war aus der SED hervorgegangen und hieß bis 2005 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Etwa zwei Drittel der 76.000 Mitglieder (Stand: April 2009) stammen aus den neuen Bundesländern. In den "Programmatischen Eckpunkten", dem Gründungsdokument der LINKEN, ist vom "entfesselten Kapitalismus" die Rede. Der "Neoliberalismus" firmiert als der Verantwortliche für viele Übel. "Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären". Die Auflösung der NATO, der Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland und die Abschaffung von Hartz IV gehören ebenso zu den zentralen Forderungen der Partei wie ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe, Arbeitszeitverkürzungen ohne Einkommensverluste und gebührenfreie Kindertagesstätten. Eine Umverteilung von oben nach unten wird angestrebt. "Freiheit ohne Gleichheit" sei "nur die Freiheit für die Reichen". Die Partei spricht sich heftig gegen den "Faschismus" aus. In der Energiepolitik fordert sie die Rückführung der Versorgungsnetze in die öffentliche Hand, eine stärkere Förderung von alternativen Energiequellen sowie die Einführung einer Kerosinsteuer. Die LINKE setzt sich für die Abschaffung "patriarchaler Regelungen" in der Familienpolitik ein und fordert die soziale und steuerliche Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften jenseits der "bürgerlichen" Ehe. Die Linkspartei geriet nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2009 in einen schleichenden Abwärtstrend und verlor bis zum Herbst 2011 fast die Hälfte ihres Wählerpotenzials. Hierfür waren sowohl personelle als auch inhaltliche Probleme verantwortlich. Die Führungsprobleme wurden durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus den Ämtern des Fraktions- und Parteivorsitzenden verursacht und konnten durch die Wahl einer neuen Doppelspitze aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf dem Parteitag im Mai 2010 nicht beendet werden. Der neuen Führung fehlte sowohl die für das Niederhalten parteiinterner Flügelkämpfe notwendige Autorität als auch die mediale Wirkungsmächtigkeit von Oskar Lafontaine und zudem geriet sie des öfteren ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik (z.B. Kommunismusdebatte und Glückwunschschreiben an Fidel Castro). Die dauernden Personaldebatten sorgten dafür, dass sich die Partei primär mit sich selbst beschäftigte, durch negative Schlagzeilen auffiel und in den inhaltlichen Diskussionen um die wichtigen Themen öffentlich nicht präsent war. Zudem lieferte das im Oktober 2011 nach jahrelangen Diskussionen auf dem Bundesparteitag beschlossene erste Grundsatzprogramm Munition für den Vorwurf, die Linke sei nicht regierungsfähig. Generell hat sie mit der Rollenfindung Schwierigkeiten, nachdem ihre Funktion als Protestpartei und Auffangbecken für von der Regierungsarbeit enttäuschte SPD-Anhänger durch die inhaltliche Neujustierung der SPD in der Opposition verloren ging. Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch im April 2012 scheint eine Rückkehr Oskar Lafontaines auf die Bundesebene für viele der einzige Ausweg aus der Parteikrise zu sein. Die Linke verfügt über keine eigene Jugendorganisation, es gibt jedoch eine Arbeitsgemeinschaft „ Junge Genossen“ für Jugendliche ab 14 Jahre.
Kleinparteien
In Deutschland gibt es eine Vielzahl kleiner Parteien. Einige sind nur auf kommunaler Ebene tätig, andere versuchen, auf die Landes- oder Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Dass wenige große Parteien die Politik bestimmen, hängt mit der deutschen Geschichte zusammen: In der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, führte die Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Parteien zu einer unstabilen Regierung. Ihre Schwäche und die Unzufriedenheit der Bürger mit ihnen waren ein Grund dafür, dass die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland an die Macht kamen. Daher muss eine Partei heute bis auf wenige Ausnahmen mindestens fünf Prozent aller Stimmen erlangen, um im Bundestag oder Länderparlamenten vertreten zu sein. Und noch etwas hat Deutschland aus der Geschichte gelernt: Parteien, die darauf aus sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands abzuschaffen, können verboten werden. Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER ist eine aus dem kommunalpolitischen Bereich heraus entstandene Partei, die eine sachbezogene, nicht an Ideologie und Gruppenegoismen orientierte Politik machen will. Freie Wählergemeinschaften und Wählergruppen auf kommunaler Ebene wurden bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet und sind bei Kommunalwahlen in einigen Bundesländern sehr erfolgreich. Ihr kommunalpolitischer Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein, wo sie z.B. bei den Kommunalwahlen 2008/2009 den zweiten bzw. ersten Platz belegt haben. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Ende 2006 gegründete Partei, die mit ihrem Fokus auf mehr Transparenz und Beteiligung in der Politik viele - vor allem jüngere - Wähler anspricht. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden entstandenen Piratpartei gegründet. Der Name spielt auf die für die Gründung dieser Parteien wesentliche Auseinandersetzung um Urheberrechtsfragen im digitalen Zeitalter an, in deren Verlauf die Musik- und Filmindustrieverbände eine Kampagne starteten, in der Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze "Raubkopien" (englisch: Piracy) genannt wurden. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Regionalpartei in Schleswig-Holstein, die die Interessen der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der 'nationalen Friesen' in Nordfriesland vertritt und einen besonderen Rechtsstatus hat. Wichtige Leitbilder seiner Politik sind Bürgernähe, Dezentralität und Subsidiarität mit Focus auf der kommunalen Selbstverwaltung. Er tritt 'für eine demokratische Lebens- und Gesellschaftsform ein, die von sozialer Geborgenheit, gegenseitiger Achtung und dem Respekt gegenüber den Mitmenschen nach nordischem Vorbild geprägt ist.' Diese Orientierung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Skandinavien prägt die Haltung des SSW insbesondere im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik. Sie führt z.B. zu Forderungen nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Investitionsprogrammen in Schleswig und prägte auch den Wahlkampf 2012, wo der SSW forderte, dass die dringend notwendige Politik der Haushaltskonsolidierung nicht zu 'sozialem Kahlschlag' führen dürfe, und für eine nach skandinavischem Vorbild strukturierte Gemeinschaftsschule eintrat. Date: 2015-12-11; view: 980
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