Das Resümee der Rede von Frau Staatssekretärin Hermenau

„Die Auswirkungen der Finanzkrise auf Niedersachsen“

gehalten am 16. Juni 2010

bei den Hannah-Arendt-Lectures 2010

Stadtbibliothek Hannover

In ihrer Rede zum Thema „Auswirkungen der Finanzkrise auf Niedersachsen“ erläutert die Rednerin die politischen Entscheidungen, die in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise getroffen werden müssen und spiegelt die entsprechenden Vorgehensweisen an den Ethikwerten von Hannah Arendt. Dabei werden zwei Begriffe, die bei Hannah Arendts Politikbild eine zentrale Rolle spielen, nämlich das Handeln und das Denken, besonders berücksichtigt.

Ausgangslage der Betrachtung sind die durch die Krise stark geschrumpften Steuereinnahmen, die für einen Landeshaushalt, der auf der Basis einer Steuerschätzung geplant wurde, eine enorme Herausforderung darstellen. Diese ist nur mit kreativen Handlungsweisen zu meistern, was „Denken“ und dann auch „Handeln“ im Arendtschen Sinne erforderlich werden lässt.

Problematisiert wird dabei zunächst die Tatsache, dass eine schnell wirkende Einnahmesteigerung nur durch die Erhöhung der Nettoneuverschuldung möglich ist. Dieses Handeln kann aber nach Hannah Arendt durch das vorgelagerte Denken einen politischen Wert erhalten. Anschließend zeigt die Rednerin mögliche Maßnahmen auf, die Mehreinnahmen für den Staat generieren können. Dabei wird auch die Frage diskutiert, inwieweit das öffentliche Vermögen, insbesondere die Landesbeteiligungen, zur Stabilisierung der Haushalte herangezogen werden sollte. Als Weg, um die staatlichen Einnahmen mittelfristig zu steigern, werden Konjunkturmaßnahmen vorgestellt, wie die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung und deren Umsetzung durch die erfolgreiche „Initiative Niedersachsen“. Diese Schritte haben zu höheren Konsumausgaben des Staates geführt, so dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bereits wieder messbar gestiegen ist.

Neben der Einnahmeverbesserung wird ein Schwerpunkt der Rede aber auch auf die Ausgaben des Staates gelegt, denn auch dort ist politisches Gestalten und Entscheiden, also Handeln und Denken, erforderlich. Die Rednerin fordert deshalb, klare Ziele bei politischen Handlungsfeldern festzulegen und eine Diskussion über gesellschaftspolitische Themenfelder zu führen, aus denen sich der Staat zurückziehen muss. Als wichtigstes Instrument zur Ausgabenkontrolle wird die Einführung der „Schuldenbremse“ vorgestellt. Auch auf eine neue Ausgestaltung des Steuerrechtes, etwa bei der Umsatzsteuer, wird eingegangen.

Trotz all dieser kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung kommt die Rednerin jedoch zu dem Schluss, dass es zu einer langfristigen Verbesserung der Staatsfinanzen planvoll strukturierter Entscheidungen der Politik, die in die Zukunft weisen, bedarf. Leitgedanke dabei muss sein, dass alle Bürger Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen haben. Damit diese Verantwortung auch getragen werden kann, müssen diejenigen, die bisher schlechtere Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft hatten, gestärkt werden. Dies bedeutet insbesondere eine bessere Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die bessere Integration von Menschen ausländischer Herkunft. Auch darf das Lebensalter keine Barriere mehr für eine aktive Teilnahme am Erwerbsleben sein.

Als Fazit ergibt sich, dass Niedersachsen vor außergewöhnlichen Herausforderungen steht. Dennoch werden ehrgeizige Ziele, wie etwa der Abbau der Neuverschuldung bis spätestens 2017, verfolgt. In ihrem Resümee stellt die Rednerin fest, dass sich knappe Kassen letztlich auch als positiv erweisen können, da sie eine politische und vor allem eine gesellschaftliche Diskussion darüber erzwingen, in welche Richtung sich unser Land in Zukunft entwickeln soll.

Date: 2015-12-11; view: 921