Uuml;bungen zum Text

Diskussionsfragen

1. Was für ein Organ ist das Parlament in einem Bundesstaat?

2. Wessen Interessen soll der Bundesrat wahrnehmen?

.3. Auf welche Weise entsenden die Bundesländer ihre Mitglieder in den Bundesrat?

4. Wie werden die Stimmen eines Landes abgegeben?

5. Wer wird zum Bundesratspäsidenten des Bundesrates gewählt?

6. Wie wird die eigentliche Arbeit im Bundesrat geleistet?

7. Wie viele Ausschüsse hat der Bundesrat gebildet und warum?

8. Wie werden die Beschlüsse gelassen?

9. Wo werden die Beschüsse vorbereitet?

10. Wie oft tagt der Bundesrat?

11. Wie werden die Entscheidungen dargelegt und begründet?

.12. Was erklärt Artikel 20?

13. Was sind die wichtigsten Funktionen des Bundesrates?

14. Was regeln die Art. 80 und 83 GG?

15. Auf welche Weise werden die Rechtsverordnungen erlassen?

16. Was bedürfen die Rechtsverordnungen?

17. Was weisen die Verwaltungsvorschriften an?

18. Was sollen die Verwaltungsvorschriften gesichert werden?

Kontrollfunktion

19. Worüber muss der Bundesrat wachen?

20 Warum hat der Bundesrat eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung?

21. In welchem Fall finden Auseinandersetzungen um politisch strittige Gesetze statt?

22. Worum geht es in solchen Fällen?

23. Was bringen die Vertreter der Länder in die Arbeit des Bundesrates ein?

24. Worauf achten die Vertreter der Länder?

Ein Gesetz entsteht

25. Warum ist das Verfahren der Gesetzgebung kompliziert?

26. Was dient der Machtverteilung und Machtkontrolle?

Was ist ein Gesetz?

27. Warum wurden bis 2000 sehr viele (rund 5000) Gesetze beschlossen?

28. Welche Rolle spielten Gesetze im 19. Jahrhundert?

29. Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Verabschiedung der Gesetze?

30. Wozu dienen die Gesetze im modernen Sozialstaat?

31. Zu welchem Mittel werden die Gesetze im modernen Sozialstaat?

31. Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Verabschiedung der Gesetze?

32. Welchen Weg gehen die Gesetze durch?

33. Von wem können die Gesetze ausgehen?

34. Wer gibt die Empfehlungen für die gesetzlichen Regelungen?

35. Was kann neue Gesetze erfordern?

36. Wer meldet die Änderungswünsche an , wenn bei der Ausführung von Gesetzen Schwierigkeiten auftreten?

37. In welchem Fall erfordert das Bundesverfassungsgericht eine neue Regelung?

38. Was bedürfen viele internationale Verträge, um in Kraft zu treten?

39. Welche Gesetze sind häufiger für Deutschland erforderlich?

40 . Was wird als Gesetz gezeichnet?

41. Welche Gesetze werden intensiv beraten und im Plenum debattiert?

42. Was nennt man eine Novellierung?

43. Wie viel Prozent aller Gesetze „ passieren“ das Bundestagplenum nur ohne Beratung oder nach, kurzer Debatte?

Gesetzesinitiative

44. Wodurch kann ein Gesetzentwurf nach dem Grundgesetz eingebracht werden?

45. Von wem sind drei Fünftel aller Gesetzentwürfe in den letzten 19 Legislaturperioden eingebracht worden?

46. Woraus erklärt sich das Übergewicht der Regierungsverlagen ?

57. Welche Fraktion profiziert davon?

58. Wovon können Gesetzesinitiativen des Bundestages ausgehen?

59. Wer ergreift meistens diese Initiative?

60. Wie kann der Bundesrat die Gesetzentwürfe einbringen?

Gang der Gesetzgebung.

61. Welche Stationen durchläuft ein Regierungsentwurf bis zur Verabschiedung?

62. Was versteht man unter den folgenden Begriffen:

-Referentenentwurf

- Kabinettvorlage

-erster Durchgang im Bundesrat

- erste Lesung im Bundestag

- Ausschussberatung

- zweite Lesung im Bundestag

- dritte Lesung im Bundestag

- zweiter Durchgang im Bundesrat

Zustimmungsgesetze

63. Welche Gesetze nennt man Zustimmungsgesetze?

64. Welche Arten der Gesetze gehören zu dieser Gruppe?

65. Worin besteht der Unterschied zwischen den Zustimmungsgesetzen und einfachen Gesetzen?

Date: 2015-12-11; view: 659